Anlässlich der heutigen, vom SSW beantragten Aktuellen Stunde des Landtages zur Personalausstattung der Steuerfahndung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Staat muss große und kleinere Steuerkriminelle Sünder konsequent verfolgen und bestrafen. Sonst verstärkt sich das Gefühl, „denen da oben“ lässt man alles durchgehen und „die da unten“ dürfen die Zeche zahlen.
Wir können und dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass Steuersünder wie im aktuellen Fall durch andere Kriminelle ans Messer geliefert werden. Der Staat muss selbst in der Lage sein, solch unsoziales Verhalten aufzudecken.

Die Wirklichkeit ist aber, dass die verschiedenen Landesregierungen in den letzten Jahren auch in der Finanzverwaltung beim Personal gespart haben. So sind in den letzten Jahren generell nicht genug neue Finanzbeamte ausgebildet worden, um die vielfältigen Aufgaben der Finanzverwaltung zu bewältigen.

Nach Angaben der Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW betrug zum 31.12.2007 das Personal-Soll der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein 3.838 Stellen, während der tatsächliche Ist-Wert in Schleswig-Holstein nur 3.761 Stellen beträgt. Bei den Steuerfahndern in Schleswig-Holstein ist die Zahl der eingesetzten Prüfer von 91 in 2001 auf 76 Prüfer in 206 zurückgegangen. Dabei zeigen die Zahlen, dass die eingesetzten Prüfer mit ca. 500.000,- Euro festgesetzten Mehrsteuern pro Prüfer in 2006 sehr erfolgreich waren. Die Zahl der unerledigten Fahndungsfälle ist von 2004 bis 2006 unverändert hoch mit ca. 1.600 Fällen.

Der SSW möchte daher von der Landesregierung wissen: Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals und der vielen unerledigten Fahndungsfälle die Zahl der Steuerfahnder in Schleswig-Holstein für ausreichend? Wie viele neue Fahnder will sie in Zukunft ausbilden und einstellen? Wie will sie das demografische Problem der Steuerverwaltung lösen, dass viele der heutigen Finanzbeamten bald das Pensionsalter erreichen werden? Außerdem muss man erwägen, wie bei den Betriebsprüfungen für besonders schwere und internationale Fälle eine Bundessteuerfahndungsstelle einzurichten.“

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