Zur Ablehnung des Kompromissvorschlag des Richters in der heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats an 17.09.2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Stegner und Carstensen sind offensichtlich beide nicht mehr in der Lage, abzurüsten und diesen Hahnenkampf zu beenden, den keiner gewinnen kann. Wir fordern die CDU und die SPD auf, ihre beiden Landesvorsitzenden umgehend auf den Pott zu setzen, damit wir endlich wieder zu der politischen Sacharbeit zurückkehren können. Es ist bald ebenso unerträglich, dass die zweite Reihe in den Parteien sich für diese Schmierenkomödie als Komparsen zur Verfügung stellen, statt endlich den Vorhang zu ziehen."

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.