Zur Ablehnung des Kompromissvorschlag des Richters in der heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats an 17.09.2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Stegner und Carstensen sind offensichtlich beide nicht mehr in der Lage, abzurüsten und diesen Hahnenkampf zu beenden, den keiner gewinnen kann. Wir fordern die CDU und die SPD auf, ihre beiden Landesvorsitzenden umgehend auf den Pott zu setzen, damit wir endlich wieder zu der politischen Sacharbeit zurückkehren können. Es ist bald ebenso unerträglich, dass die zweite Reihe in den Parteien sich für diese Schmierenkomödie als Komparsen zur Verfügung stellen, statt endlich den Vorhang zu ziehen."

Weitere Artikel

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."