Zur Ablehnung des Kompromissvorschlag des Richters in der heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats an 17.09.2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Stegner und Carstensen sind offensichtlich beide nicht mehr in der Lage, abzurüsten und diesen Hahnenkampf zu beenden, den keiner gewinnen kann. Wir fordern die CDU und die SPD auf, ihre beiden Landesvorsitzenden umgehend auf den Pott zu setzen, damit wir endlich wieder zu der politischen Sacharbeit zurückkehren können. Es ist bald ebenso unerträglich, dass die zweite Reihe in den Parteien sich für diese Schmierenkomödie als Komparsen zur Verfügung stellen, statt endlich den Vorhang zu ziehen."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: