Zur heutigen Kritik von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreuegesetz setzt den Anspruch um, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Bedingungen zu knüpfen, die auch die CDU sich ganz gerne mal auf die Fahnen schreibt - zumindest in den Wahlprogrammen: Nämlich auskömmliche Löhne, soziale Verantwortung und Umweltschutz.

Vor diesem Hintergrund bin ich einigermaßen verwundert, dass Herr Callsen den Gesetzesvorschlag zum „mittelstandsfeindlichen Murks“ verklärt.

Ich traue den Unternehmen in unserem Lande durchaus ein Eigeninteresse zu, zufriedene Mitarbeiter zu beschäftigen und ressourcenschonend arbeiten zu wollen. Diese Unternehmen werden vom Tariftreuegesetz profitieren. Die schwarzen Branchenschafe hingegen werden es künftig schwer haben, sich mit Dumpinglöhnen an die Spitze der öffentlichen Auftragsvergaben zu setzen.

Alles andere wäre Murks.

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.