„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“
„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“
„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“