Zum heute von Landtagspräsident Torsten Geerdts vorgestellten Positionspapier für einen modernen Parlamentarismus in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Landtagspräsident Torsten Geerdts ist nicht nur ein kluger, sondern auch ein mutiger Mann. Die Probleme im täglichen Betrieb des Landtags und im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung sind hinlänglich bekannt. Bisher hat aber keiner gewagt, sie so offen anzupacken, dafür hat er Respekt und unsere volle Unterstützung verdient."

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: