Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der meisten Gespräche.
In der Präsentation dieser Strategie fiel zum einen auf, dass sich Bundesregierung und Bundestag sehr viel mehr in der Weiterentwicklung des Ostseeraumes engagiert haben als noch vor einigen Jahren. Dieses verstärkte Engagement stand auch Pate bei einem Antrag der Großen Koalition in Berlin, der Ende Mai 2009 im Bundestag debattiert wurde. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass Deutschland eine Führungsrolle bei der Koordination von Umweltschutzmaßnahmen und der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen übernommen hat. Ich stelle somit in den Raum, dass sich auch die neue Bundesregierung dieser Verantwortung stellt und nicht wieder zurückrudert.

Zum anderen wurde bei der Vorstellung der EU-Ostseestrategie deutlich, wie unterschiedlich sich Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in die Arbeit mit der Umsetzung der genannten Strategie eingebracht haben. Mecklenburg-Vorpommern klinkte sich frühzeitig in die Konsultationsprozesse der EU-Kommission ein und veranstaltete zum Beispiel schon 2008 zwei Workshops mit Akteuren aus dem Land, die sich in der Ostseekooperation engagieren. Da die Ostseestrategie dezentral umgesetzt werden soll, übernehmen Mitgliedstaaten, Regionen oder Organisationen die Koordinierung der Aktionsbereiche und der verschiedenen Leuchtturmprojekte. Mecklenburg-Vorpommern hat daher die Rolle des Koordinators für den Aktionsbereich Tourismus übernommen.

Anders als Mecklenburg-Vorpommern entschied sich die schleswig-holsteinische Landesregierung dafür, sich über die Bundesebene vertreten zu lassen. In einer der letzten Europa-Ausschusssitzungen vor der Landtagswahl erläuterte Europaminister Döring, wichtiger sei, sich für die Etablierung einer interregionalen Gruppe der Ostseeregionen im AdR stark zu machen. - Mit dem Ziel, dass diese Gruppe als Bindeglied zwischen Ostseeorganisationen und EU-Einrichtungen fungieren soll. Sie soll sicher stellen, dass die Positionen der Ostseeregionen sowohl im Ausschuss der Regionen als auch in der Europäischen Kommission und anderen europäischen Entscheidungsgremien wahrgenommen werden.

Aus Sicht des SSW kommt es vorerst gar nicht darauf an, die von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eingeschlagenen Wege zu bewerten. Beide haben klare Vor- und Nachteile. Ich bin aber der Auffassung, dass es Schleswig-Holstein gut zu Gesicht stünde, mit der EU-Ostseestrategie offensiver umzugehen. Zumal die Zusammenarbeit im Ostseeraum ganz wesentlich auch von Schleswig-Holstein mitgeprägt worden ist.

Das gilt für den Bereich der Umweltprobleme genauso wie für die Schiffssicherheit, zum Beispiel in der Kadetrinne. Gleichwohl ist es etwas ärgerlich, dass Schleswig-Holstein seine besonderen Kompetenzen bei der Weiterentwicklung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes im Ostseeraum nicht konkreter in den Umsetzungsprozess der EU-Ostseestrategie eingebracht hat.

Soll heißen: Der SPD-Antrag zur Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein ist lange überfällig, weil er zu heilen versucht, was auch Sicht des SSW bisher versäumt wurde: Nämlich die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Ostseestrategie. Wir hinken der Entwicklung also ein wenig hinterher, denn hätten wir die Debatte früher geführt, hätten wir uns auch mit der Frage befassen können, ob wir nicht doch den Weg von Mecklenburg-Vorpommern hätten gehen sollen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“