Press release · 22.05.2014 UN-Behindertenkonvention in Flensburg umsetzen - SSW will „Nägel mit Köpfen“

Bereits 2008 haben die Vereinten Nationen (UN) konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. SSW-Ratsherr Edgar Möller: „Es geht darum, vor Ort in Zusammenarbeit mit den Menschen mit Behinderungen konkrete Aktionspläne zu erstellen. Ich frage die Verwaltung, inwieweit diese Aktionspläne erarbeitet und in Flensburg konkret umgesetzt werden.“

 

In der nächsten Sozialausschusssitzung wird der SSW einen entsprechenden Prüfantrag vorlegen. Die Verwaltung soll möglichst bis zum 1. September einen Bericht vorlegen.

 

Möller: „Wir sollten im Sozial und Gesundheitsausschuss über die Ergebnisse dieser Prüfung beraten. Ich erwarte das allerdings erst zu Ende des Jahres. Schließlich sollen wirklich alle Bereiche, vom Schulbau bis zum barrierefreien Zugang des Informationsangebotes des Rathauses genau unter die Lupe genommen werden. Aber ich bin davon überzeugt, dass in Flensburg schon längst Nägel mit Köpfen gemacht werden, was die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen betrifft.“

 


Weitere Artikel

Press release · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen