Press release · 17.01.2023 Verkleinerung des Bundestages Auch im reformierten Bundestag bleibt der SSW die starke Stimme des hohen Nordens

„Es ist richtig, dass die Ampel die Reform des Wahlrechts jetzt endlich angeht. Wir müssen dem beständig wachsenden Bundestag ein Ende setzen. Ein übergroßes Parlament kostet viel Steuergeld und ist aus demokratischer Perspektive nicht erforderlich. Besonders froh bin ich, dass der Schutz der politischen Partizipation unserer nationalen Minderheiten im Entwurf enthalten ist. Der SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit bleibt von der Fünf-Prozent-Hürde befreit“, kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), den kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes der Ampelfraktionen.
 
„Noch wichtiger ist für mich aber die Nachricht an unsere WählerInnen in Schleswig-Holstein, dass der SSW auch in einem deutlich kleineren Bundestag, wie ihn der Ampel-Entwurf vorsieht, mit einem oder einer Abgeordneten vertreten sein kann. Damit ist erneut belegt: Das Mandat des SSW basiert nicht auf der Übergröße des Parlaments durch Überhang- und Ausgleichsmandate“, sagt der Abgeordnete des SSW und betont: „Der SSW ist die starke Stimme des hohen Nordens. Wir setzen uns für den Menschen im Grenzland ein!“

„Wir werden den Gesetzesentwurf nun im Bundestag beraten. Nach einer ersten Lektüre finde ich es schon jetzt beachtlich, dass der vorgelegte Entwurf versucht, der Besonderheit des deutschen Wahlsystems Rechnung zu tragen. Gut ist insbesondere auch, dass der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP die Größe der Wahlkreise beibehält. Superwahlkreise in der Größe von Bundesländern auf dem Land helfen niemanden. Im Gegenteil: Sie schaden der regionalen Verankerung unserer Demokratie“, sagt Seidler.


Hintergrund: 
Parteien der nationalen autochthonen Minderheiten in Deutschland sind von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Um in den Bundestag einzuziehen, müssen die Parteien mehr Stimmen erhalten als der letzte Abgeordnete, der über eine Landesliste in den Bundestag einzieht. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Der SSW tritt als Partei ausschließlich in Schleswig-Holstein an und stellt KandidatInnen zur Bundestagswahl nur im Landesteil Schleswig auf.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen