Speech · 01.09.2005 Vertragsnaturschutz
Mit der Einführung des Vertragsnaturschutzes wurde ein Weg eingeschlagen, um insbesondere den Landwirten mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, um bestimmte Lebensräume auf ihrem Land zu erhalten oder zu schaffen und Einkommen zu sichern. Angesichts der vielen unterschiedlichen Anforderungen an den Naturschutz auf der einen Seite und der Landwirtschaft auf der anderen Seite, wundert es nicht, dass dieser partnerschaftliche Weg über die Jahre viele unterschiedliche Förderprogramme hervorgebracht hat. Diesen Weg hat auch der SSW immer befürwortet.
Gerade in der jüngsten Zeit, als es um die Ausweisung von Flächen für NATURA 2000 ging, hat der Vertragsnaturschutz einen neuen wertvollen Charakter bekommen. Der SSW hat in dieser Diskussion und im Zusammenhang mit NATURA 2000 darauf hingewiesen und gedrängt, dass der Vertragsnaturschutz das Instrument ist, das für diese Flächen Anwendung finden muss. Insbesondere in der Diskussion um die Ausweisung von NATURA 2000 auf der Halbinsel Eiderstedt hätten die unterschiedlichen Programme existenzielle Härten abfangen können.
Doch anstatt die im Antrag aufgelisteten sechs Umweltmaßnahmen von der EU-Kommission notifizieren zu lassen, hat die neue Landesregierung diese Programme die sich schon auf dem europäischen Prüfstand befanden zurückgezogen. Mit der Begründung, dass die EU derzeit keine Notifizierung durchführt, da ab 2007 mit der ELER-Verordnung eine neue Förderkulisse entsteht, wo diese Maßnahmen dann aufgenommen werden. So lange möge das Land dann für etwaige Maßnahmen aufkommen.
Dies mag so durchaus richtig sein, aber solange die EU sich hierzu nicht abschließend geäußert hat, sollte die Landesregierung beharrlich an den Programmen festhalten und den Notifizierungsprozess wieder aufnehmen. Daher unterstützen wir ausdrücklich diesen Punkt des grünen Antrages, zumal wir sicher sein können, dass die neue EU-Förderung einen noch größeren Wert auf Naturschutz legen wird.
Dies tun wir auch, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine Förderung bis 2007 ausschließlich aus Landesmitteln erfolgen muss. Denn schließlich haben derzeit bereits über 50 Landwirte mit über 3000 Hektar Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Diese Landwirte müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der Maßnahme Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt ein 5-jähriges Programm an die Seite gestellt wird, mit dem sie kalkuliert haben. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt.
Wie muss ich mir also die Situation auf Eiderstedt jetzt vorstellen: Die Landesregierung weigert sich eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner NATURA 2000-Gebiete umsetzen wird. De Facto steht die Ausweisung von NATURA 2000 immer noch im Raum. Darüber hinaus hat die Landesregierung in vorausei-lendem Gehorsam den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutz-Muster gestoppt. Das heißt, dass der Region wird Geld entzogen.
Ich halte es also für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will. Und dass sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete Möglichkeiten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.
Den zweiten Punkt des vorliegenden Antrages sehen wir etwas zweifelnd. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir Vertragsnaturschutz auf allen geeigneten landwirtschaftlichen Flächen durchführen könnten. Doch wir sollten so ehrlich sein und uns eingestehen, dass die derzeitige finanzielle Lage eine solche großangelegte Förderung unmöglich macht. Daher sollten wir weiterhin alles dafür tun, dass wir zumindest auf den geeigneten NATURA 2000 Flächen den Vertragsnaturschutz mit der Landwirtschaft zulassen und somit konkretes Handeln auf diesen Flächen ermöglichen. Das würde die Akzeptanz von NATURA 2000 erhöhen und dazu führen, dass auch wirklich konkrete Maßnahmen in den NATURA 2000 Gebieten erfolgen.