In der gestrigen Landtagsdebatte zum Vertragsnaturschutz hat der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms Planungssicherheit für die Landwirte auf Eiderstedt gefordert.

In der Diskussion sagte der nordfriesische Abgeordnete unter anderem:

„Derzeit haben bereits über 50 Landwirte mit über 3000 Hektar Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Diese Landwirte müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der Maßnahme „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ ein 5-jähriges Programm an die Seite gestellt wird, mit dem sie kalkuliert haben. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt.

Die Landesregierung weigert sich aber, eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner NATURA 2000-Gebiete umsetzen wird. De Facto steht die Ausweisung von NATURA 2000 immer noch im Raum. Darüber hinaus hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutz-Muster gestoppt. Das heißt, der Region wird Geld entzogen.

Ich halte es daher für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will. Und dass sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete Möglichkeiten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“