Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Aber ein Grundrechtseingriff braucht eine belastbare Begründung. Und genau daran fehlt es hier.

Schon im Juni haben wir gefragt, warum ein solch weitreichender Eingriff überhaupt erforderlich ist und nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz Erkenntnisse weitergeben soll. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht diese Zweifel eher größer als kleiner: Die Landesregierung kann nicht einmal belastbar beziffern, wie groß das Problem ist, für das sie jetzt eine flächendeckende Regelanfrage einführen will.

Für die vergangenen zehn Jahre nennt sie 26 Hinweise auf Bedenken oder Zweifel an der Verfassungstreue. Daraus wurden zwei Entlassungen, eine Nichteinstellung und eine Geldbuße benannt. Zugleich räumt die Landesregierung ein, dass ältere Vorgänge teilweise nicht mehr nachvollzogen werden können und entsprechende Fälle bislang nicht systematisch statistisch erfasst wurden.

Das ist eine ziemlich dünne empirische Grundlage für ein flächendeckendes Kontrollverfahren.

Hinzu kommt: Auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Kosten der Regelanfrage kann die Landesregierung nicht beziffern.

Und auch bei Prävention, politischer Bildung und Fortbildung sieht es bemerkenswert unfertig aus. Auf unsere Frage nach weiteren Maßnahmen zählt die Landesregierung vor allem bereits bestehende Angebote auf. Zusätzliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für den öffentlichen Dienst? Noch in Arbeit.

Wir brauchen wirksame Instrumente gegen Extremisten im Staatsdienst. Aber zuerst sollte klar sein, welches Problem konkret gelöst werden soll und warum die bestehenden Instrumente dafür nicht ausreichen. Was die Landesregierung hier vorgelegt hat, kann dafür keine überzeugende Grundlage sein.“

Hinweis an die Redaktionen:
Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drucksache 20/4804) finden Sie unter
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04800/drucksache-20-04804.pdf

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