Press release · 23.03.2010 Volksinitiative Realschulen: Keine weiteren Rückschritte in der Schulpolitik

Zum offiziellen Feststellung des Scheiterns der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Realschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun ist es amtlich: Die Menschen in Schleswig- Holstein sind viel weiter, als viele Bildungspolitiker und so mancher konservativer Lehrerverband. Sie wollen mehr gemeinsames Lernen und weniger Sortierung der Kinder. Angesichts dieses eindrucksvollen Belegs fordern wir die CDU und die FDP auf, auf weitere geplante Rückschritte im Schulgesetz zu verzichten. Seit heute können wir es in Zahlen fassen. Wer die Uhr in unseren Schulen zurückdreht, handelt gegen den Willen der Menschen im Land.“


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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Flansborj · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Press release · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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