Press release · 23.03.2010 Volksinitiative Realschulen: Keine weiteren Rückschritte in der Schulpolitik

Zum offiziellen Feststellung des Scheiterns der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Realschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun ist es amtlich: Die Menschen in Schleswig- Holstein sind viel weiter, als viele Bildungspolitiker und so mancher konservativer Lehrerverband. Sie wollen mehr gemeinsames Lernen und weniger Sortierung der Kinder. Angesichts dieses eindrucksvollen Belegs fordern wir die CDU und die FDP auf, auf weitere geplante Rückschritte im Schulgesetz zu verzichten. Seit heute können wir es in Zahlen fassen. Wer die Uhr in unseren Schulen zurückdreht, handelt gegen den Willen der Menschen im Land.“


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Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Kiel · 01.09.2026 Abwassergebühren: Klarheit statt voreiliger Erhöhung

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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