Rääde · 22.09.2004 Vorbereitung der LKW-Maut

Ich freue mich, dass wir durch den CDU-Antrag heute die Gelegenheit haben, um neue Informationen zu bekommen zum Stand der Vorbereitungen zur LKW-Maut. Ich möchte hier nicht wieder darauf eingehen, wie sich Bundesverkehrsminister Stolpe und seine Vertragspartner in dieser Angelegenheit mit Ruhm bekleckert haben.

Neben dem Imageverlust für den Technologiestandort Deutschland, hat das Versagen des Mautsystems aber auch einen enormen finanziellen Verlust mit sich gezogen. Die Bundesregierung hat sich dabei Einnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro versprochen. Und dieser Verlust hat sich natürlich auch negativ auf schleswig-holsteinische Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ausgewirkt. Hier haben wir einen Wegfall von rund 150 Mio. zu beziffern, die unsere Strassen und Schienen im Land auf Vordermann bringen sollten. Dies Alles haben wir bereits zur Genüge kritisiert.

Aber jetzt soll sich ja alles zum Guten wenden. Denn der Bundesverkehrsminister und das Betreiberkonsortium haben zugesagt, dass das gigantische und weltweit einzigartige Mautsystem ab dem 1. Januar 2005 anlaufen wird. Hierzu kann ich nur sagen, dass man den Mund lieber nicht zu voll nehmen sollte, nach den Erfahrungen die bisher mit der LKW-Maut gemacht wurden. Aber sei’s drum, nun soll ja alles besser werden.

Es scheint, dass von Seiten der Technik die Kinderkrankheiten ausgemerzt sind, denn die neuesten Tests, um das Mautsystem scheinen nun endlich zu funktionieren. Zwar wird das System nicht mit der ursprünglichen Software anlaufen - dies hat man noch nicht hinbekommen - aber dafür wird eine abgespeckte Version jetzt an den Start gehen. Die On-Board-Units sollen nun mit eingeschränkter Funktionalität am 1. Januar starten. Und ein Jahr später soll eine ausgereiftere Version in Betrieb gehen. Diese Tatsachen wirken auf mich recht befremdlich. Und ich kann mich der Zweifel nicht erwehren, dass hier bereits wieder Ärger vorprogrammiert ist.

Diese Zweifel scheinen nun aber nicht nur mich zu plagen. Hunderttausende von Spediteuren sind derzeit auch noch nicht davon überzeugt, dass das Mautsystem anlaufen wird. Von den derzeit etwa 800.000 Lastwagen, die mit diesen Geräten ausgestattet werden sollen, haben derzeit erst rund 5% die On-Board-Units installiert. Und nun kann ich mir das Chaos an den Autobahnen lebhaft vorstellen, wenn das Mautsystem am 1. Januar - allen Unkenrufen zum Trotz - doch startet.

Aber angesichts dieser Szenarien, ist es folgerichtig, dass wir jetzt auch etwas über den Stand der Dinge in Schleswig-Holstein erfahren. Denn wir können es uns nicht leisten, dass der Start der LKW-Maut wieder aus technischen oder anderen Gründen nicht anlaufen kann oder wieder verschoben werden muss. Wie dringend wir in Schleswig-Holstein die Mauteinnahmen benötigen, wurde in der Augustsitzung nochmals deutlich, als es um die Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein ging.

Da das Mautsystem eine Angelegenheit der Bundesregierung und des Betreiberkonsortiums ist, sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung von beschränkter Natur. Gleiches gilt für die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf die LKW-Besitzer, darauf hin zu wirken, dass diese endlich damit anfangen sollten, die On-Board-Units zu installieren. Daher sehe ich diesen Berichtsantrag auch vielmehr als Aufforderung an die Landesregierung sich für den Start des Mautsystems stark zu machen.

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