Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Jugend in Schleswig-Holstein.
Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr haben wir einen wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Jugendlichen und gegen Politikverdruss in unserem Land getan.

Gerade auch aufgrund der demographischen Entwicklung, in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, ist es von unermesslicher Bedeutung, schon jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Interessen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft Gehör und Berücksichtigung finden.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Oppositionsparteien CDU und FDP diese gesellschaftspolitische Verantwortung nicht erkannt und daher gegen diesen wichtigen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragenen Gesetzesvorschlag gestimmt haben.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel auch direkt fördern.“

„Wir brauchen die Kulturlandschaft und die Kulturlandschaft braucht ein Kulturfördergesetz.“