Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand bei den Härtefallhilfen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Seit Monaten warten die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land auf die versprochenen Hilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes. Zahlreiche Handwerksbetriebe, insbesondere die Bäckereien, zehren längst von der Substanz, um die explodierten Energiekosten stemmen zu können. Und obwohl das Geld längst da ist, 34 Millionen Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Fonds, fließt es nicht ab.

Tatsächlich existieren noch nicht einmal Förderrichtlinien, weil die Landesregierung sich immer noch an die Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Regelung klammert. Dabei haben sich andere Länder schon längst auf den Weg gemacht. Niedersachsen zum Beispiel. Und im Gegensatz zu Niedersachsen braucht die Kieler Landesregierung nicht nur besonders lange, um die dringend benötigten Hilfen auf den Weg zu bringen. Sie hat auch keine eigenen Landesmittel eingeplant, um die Hilfen aufzustocken. Gute Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: