Präsemadiiling · Kiel · 24.01.2020 Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Die Landeshauptstadt Kiel hatte Ende des Jahres das Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort aufgekauft und hatte auch dadurch gute Voraussetzungen für den Bau der Lokomotiven geschaffen. Wir müssen analysieren, was die Entscheidung von Toshiba für den Stadtteil Kiel-Friedrichsort bedeutet. Es ist wichtig, dass die Stadt Kurs hält und trotz dieser Entscheidung die Entwicklung des Industriegeländes und der nahegelegenen Festung Friedrichsort engagiert vorantreibt.

Es gibt sicher mehrere verschiedene Gründe für die Niederlage bei der Ausschreibung der Marine und der Entscheidung von Toshiba. Es ist auch davon auszugehen, dass die Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Ebenen zu suchen sind. Ich sehe da den Bund bei der Entscheidung der Marine in der Verantwortung, aber auch das Land bei den Rahmenbedingungen für Industrieprojekte in Schleswig-Holstein. Welche Unterstützung und Rückendeckung hatte der Standort Kiel von Seiten der Landesregierung, welchen Einfluss hatte die Bahn bei der Standortentscheidung für den Bau der Lokomotiven? Das können wir aus der Sicht der Kommunalpolitik nur bedingt beurteilen.

Der SSW-Ratsfraktion ist allerdings aufgefallen, dass der noch zu Zeiten der Küstenkooperation aus SPD, Grünen und SSW angeschobene industriepolitische Dialog seit der letzten Kommunalwahl offenbar an Schwung verloren hat. Der letzte Zwischenbericht zum Industriepolitischen Dialog, den ich im Informationssystem des Rathauses entdecken konnte, wurde im Mai 2017 vorgelegt – in diesem Monat wurde gewählt. Nach unserer Auffassung muss bei der Wirtschafts- und Standortpolitik wieder deutlich mehr aus der Kommunalpolitik, damit meine ich die Selbstverwaltung, kommen. Die Ampel fällt in der Wirtschaftspolitik deutlich hinter die Leistung der Küstenkooperation zurück. Wirtschaftspolitik besteht nicht nur aus dem Jonglieren mit englischen Begriffen, die gerade in Mode sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwarten zu Recht, dass sich die Politik mit den konkreten Bedingungen in den Gewerbegebieten und Betrieben auseinandersetzt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, das bürgerliche Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Pascal Schmidt ergänzt:

„Wir fordern eine aktivere Rolle der Politik, um den Oberbürgermeister und die Verwaltung bei der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen effektiver als bisher zu unterstützen. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger auf das Land oder den Bund zu zeigen, auch wenn wir dort ebenfalls noch Luft nach oben erkennen. Kiel muss seine Hausaufgaben machen und genau prüfen, welche Standortfaktoren verbessert werden können. Das beinhaltet auch eine Analyse des Branchenmixes in der Kieler Wirtschaft und die Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich der Kieler Branchenmix in der kommunalen Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Wahrnehmung wiederfindet.“

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