Präsemadiiling · 24.03.2018 Weil gemeinsam alles geht - Sybilla Nitsch: Die Kulturangebote in den Kommunen verbessern

SSW Landesparteitag: Sybilla Nitsch - Die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl

Es gilt das gesprochene Wort. 

Husum, den 24.03.2018

Die Kulturangebote in den Kommunen verbessern

Kære venner, 

som et parti, der i fem år har været med i landsregeringen og her bl.a. har haft den vigtige post som kulturminister, synes jeg at det er vigtigt, at vi også i kommunerne gør en forskel når det drejer sig om kulturpolitik. Jeg sidder selv som det danske mindretals repræsentant i det dansk-tyske kulturudvalg for Regionen Sønderjylland-Schleswig og kan tydelig mærke de store forskelle på hvordan man opfatter vigtigheden af kulturpolitikken og også de økonomiske muligheder på dette område. Jeg mener derfor at SSW bør spille en særlig rolle når det drejer sig om kommunernes kulturpolitik og det fremgår forhåbentlig også af de kommunalpolitiske målsætninger, som vi diskuterer i dag.

Der SSW steht dafür, dass die kulturelle Vielfalt des Nordens, die gerade auch von Dänen und Friesen geprägt ist, in den Kommunen ausgebaut wird. Kurzum wir wollen die Kulturangebote in den Kommunen verbessern. Denn vielerorts sieht es nicht sehr gut aus bei den Kulturangeboten. Ein vielfältiges Kulturangebot vor Ort ist aber nicht nur eine Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch attraktiv für Touristen und Unternehmen, die neue Mitarbeiter anziehen wollen. In vielen Kommunen gibt es hier immer noch Handlungsbedarf.

Dazu gehört als erstes, dass wir in den Kommunen die Kulturangebote nicht einfach nur als freiwillige Leistung ansehen, sondern sie zur

Kommunalen Daseinsvorsorge dazuzählen. Wir meinen, dass ein ausreichendes Kulturangebot eine politische Pflichtaufgabe ist und wollen, dass die Kommunen hier die Verantwortung übernehmen und nicht nach Belieben wählen oder abwählen. Dazu gehört auch, dass man die Kulturperspektiven des Landes auch in die Kommunen vermittelt.

Besonders wichtig ist dem SSW, dass in den Kommunen vielfältige Kulturangebote und die kulturelle Vielfalt gefördert wird. Zum Beispiel müssen neben den etablierten Kulturangeboten auch die alternativen und freien Kulturangebote in den Kommunen gesichert werden. Für uns als SSW ist die finanzielle und kulturelle Gleichstellung der dänischen und friesischen Minderheit weiterhin eine Kernforderung, die übrigens immer noch nicht überall durchgesetzt worden ist. Jeg tænker her på kommunale tilskud til SSFs kulturarbejde eller til de danske biblioteker, som kun få kommuner yder støtte til. Her er det stadigvæk utrolig vigtig at SSW er stærk repræsenteret i kommunerne. Die Kommunen müssen die finanzielle und kulturelle Gleichstellung der Minderheiten in allen Bereichen mitdenken. 

Det gælder også når det drejer sig om grænseoverskridende kulturprojekter. Für den SSW ist die Kulturzusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig ein wichtiger Teil der progressiven Kulturarbeit in unserer Region. Denn mit den Geldern für die grenzübergreifende Kulturprojekte werden insbesondere jungen Nachwuchsleute gefördert. Dies dient auch dem Kennenlernen und den Zusammenhalt der gesamten Grenzregion. 

Auch die Volkshochschulen vor Ort wollen wir stärker finanziell fördern. Sie sind zentral für viele Neu- und Weiterentwicklungen in der kulturellen Infrastruktur und sind oft auch die Kulturknotenpunkte im ländlichen Raum mit zahlreichen qualitativen Angebote in der Erwachsenenbildung. 

Wie bereits im Landtagswahl ist die kostenlose Ausleihe von Büchern und anderen Medien in allen kommunalen Bibliotheken und der Ausbau der Bibliotheken als Kulturzentren oder Bürgerhäusern eine klare Forderung des SSW. Es geht hierbei um kulturelle Teilhabe ohne Barrieren. Die Bibliotheken sind sozialer Treffpunkt und demokratischer Ort in der Kommune. Daher haben sie für uns einen hohen Wert sowohl sozial als auch kulturell. Als Kulturzentren könnten sie auch inkludierte Bühnen und Foren für Kulturschaffende und andere Partnerschaften entwickeln.

Dazu gehört auch, dass der SSW kostenloses WLAN und Breitband in allen Bibliotheken und Schulen fordern. Im Zeitalter der Digitalisierung ist dies auch eine Frage der Chancengleichheit zwischen den ländlichen Raum und den Städten und zwischen arm und reich. Hier müssen die Kommunen viel besser werden. Das gilt auch bei der Unterstützung von neuen Vermittlungskonzepten und Modernisierung der kommunalen oder städtischen Museen. Wir brauchen hier mehr attraktive und nachhaltige Entwicklung, auch touristisch, interaktive Erlebnisorte und digitale Vermittlungsstrategien unserer Museen. 

Als regionale Minderheitenpartei ist es für uns Selbstverständlich, dass die mehrsprachigkeit in den kommunalen Verwaltungen ausgebaut wird. Zum einen ist die stützend für die sprachliche Vielfalt der Region und zum anderen ergibt sich dies auch aus den neuen Rechten nach Landesverwaltungsgesetzt Paragraph 82 für das Vorlegen von dänische und friesische Texte in der Verwaltung. Die Kommunen müssen die Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter entsprechend voranbringen und auch die mehrsprachige Beschilderung und Wegweiser ausbauen. 

Eine ganz wichtige kommunale Aufgaben wird in den nächsten Jahren die Integration von Flüchtlingen und Ausländern sein, die u.a. durch Förderung von

Sprachkursen sowie Ausbau von Erwachsenen und Weiterbildung erleichtert werden soll. Für die Finanzierung dieser Aufgabe muss der Bund sorgen, aber organisieren müssen dies die Kommunen vor Ort. Deshalb fordern wir die Kommunen dazu auf beständige Kurssysteme entwickeln, mehr qualifizierte Lehrkräfte zu fördern und Netzwerken mit den regionalen Kultur- und Bildungseinrichtungen, die ein Kursangebot vorhalten, ausbauen.

Wie ihr sieht gibt es gerade auch in der kommunalen Kulturpolitik viel zu tun. Packen wir es an ab dem 6. Mai.  

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