Press release · 04.02.2013 Wer mehr Lasten trägt, soll auch mehr Geld bekommen

Zur Berichterstattung über eine geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 


 

Die von Innenminister Andreas Breitner skizzierte Neuordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: 

 


 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, einfach mit der Gieskanne über's Land zu laufen. Der zunehmend uneinheitlichen Finanzsituation der Kommunen wird damit nicht abgeholfen. 

 


 

Für eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich darf nicht die Größe einer Kommune entscheidend sein, sondern der Umfang an Aufgaben, die sie erfüllt. Wer mehr Lasten zum Wohle der Allgemeinheit schultert, soll auch mehr Geld bekommen. 

 

Ich kann daher die Pläne des Innenministers nur unterstützen.

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 04.08.2026 Runder Tisch für Respekt und Akzeptanz – im Schatten des Anschlages beim CSD in Berlin

Hass und Ablehnung dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben - dafür machte sich der SSW beim CSD in Rendsburg stark.

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 26.07.2026 Bereits bewilligte Sportstättensanierungen werden dem Rotstift geopfert

CDU verhindert die im Haushalt 2026 verankerte Sportstättenförderung, positives Signal: Interreg 7a geht an den Start

Weiterlesen