Präsemadiiling · 19.11.2003 Werftenhilfe und Tarifautonomie müssen erhalten bleiben
Die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich heute bei einem Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) über die aktuelle Situation der Werft informiert. Dabei sagten die Abgeordneten, zu sich für eine Fortsetzung der Werftenhilfe im Doppelthaushalt 2004/2005 des Landes einzusetzen:
Die Situation ist aus unserer Sicht unverändert. Solange asiatische Staaten wie Südkorea weiterhin durch massive staatliche Subventionen ihre Schiffe zu Dumping-Preisen anbieten können, muss die europäische Werftindustrie auch finanziell unterstützt werden, so Anke Spoorendonk.
Die FSG ist im internationalen Vergleich sehr konkurrenzfähig und hat in den letzten Jahren ihre Produktivität enorm gesteigert. Leider gibt es für die fünf RoRo-Schiffe, die zur Zeit von der FSG gebaut werden, keine Wettbewerbshilfe. Das ist nicht einzusehen und muss geändert werden, so Silke Hinrichsen.
Einig waren sich die SSW-Politiker und der Betriebsrat der FSG darüber, dass die Tarifautonomie unbedingt erhalten bleiben muss:
Gerade das Beispiel der FSG zeigt doch, dass die Gewerkschaften und Beschäftigten im Einzelfall sehr flexibel sind und zum Beispiel auch bereit sind, neue Arbeitszeitmodelle einzuführen, die zu Einsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln wie von anderen gefordert, würden nur dazu führen, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar würden. Der SSW lehnt diesen Vorschlag ab, so Lars Harms.
Abschließend unterstrich der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Leu die gute Zusammenarbeit zwischen dem FSG-Betriebsrat und der SSW-Landtagsvertretung.
