Speech · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren
Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.
Flemming Meyer zu TOP 39 - Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Wasserstoffstrategie der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1801)
Die Möglichkeiten, die in der Wasserstofftechnologie und deren Nutzung stecken sind sehr umfangreich – sie reichen vom Fahrzeugantrieb über Stromspeicher bis hin zur Wärmenutzung.
Damit ist die Wasserstofftechnologie ein wertvoller Bestandteil der Energiewende. Doch soweit ist es noch nicht, dieser Allrounder steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Wasserstofftechnologie und die damit verbundenen Möglichkeiten sind keine neue Erfindung. Diese Technologie und ihre Anwendung gibt es bereits seit Jahren in den verschiedensten Bereichen. Die Herstellung von Wasserstoff ist aber mit einem hohen Energieaufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Das hat sich auch nicht geändert, denn Wasserstoff muss aus Primärenergie hergestellt werden. Heute wird Wasserstoff größtenteils immer noch aus fossilen Energieträgern hergestellt. Das kann und darf langfristig nicht das Ziel sein, denn damit ist nichts gewonnen. Wasserstoff muss aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, erst dann ist es eine saubere Lösung. Aber der Weg dorthin ist noch lang und daher muss gerade in die Forschung und Entwicklung für die Produktion von Wasserstoff viel investiert werden.
Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.
Wenn wir aber über eine nationale und norddeutsche Wasserstoffstrategie sprechen, dann wundert es mich schon, was vorgestern aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Es geht um die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. Demnach dürfen Windkraftanlagen nicht mehr im Umkreis von 1.000 Metern von Siedlungen gebaut werden. Würde dieser Vorschlag so umgesetzt, würde es dazu führen, dass es zu einer Halbierung der möglichen Flächen für die Windenergie kommt. Das wiederum hätte massive negative wirtschaftliche Folgen für die Branche und ihre Arbeitsplätze. Darüber hinaus würde das auch die Ziele der Energiewende gefährden. Man kann doch nicht ernsthaft über nationale Wasserstoffstrategien reden, wenn man auf der anderen Seite der Stromproduktion aus der Windenergie das Genick bricht. Das Bundesministerium entgegnet der Kritik, dass Kommunen und Länder jederzeit von den festgelegten Mindestabständen abweichen können und geringere Abstände festlegen können. Ich frage mich daher, warum dieses Fass dann überhaupt aufgemacht wurde. Nun wissen wir also, dass wir in Schleswig-Holstein von der Berliner Regelung gottseidank nicht betroffen sind, beziehungsweise, dass sie keine Anwendung finden muss. Unterm Strich bringt uns das jetzt aber auch nicht weiter, denn Jamaika hat es immer noch nicht geschafft für Schleswig-Holstein den Ausbau der Windenergie zu regeln.
Wenn wir heute über eine Wasserstoffstrategie für Schleswig-Holstein und Norddeutschland reden, dann bekomme ich den Eindruck, dass Jamaika auf mit der Wasserstoffstrategie auf’s Gaspedal drückt, aber beim Ausbau der Windenergie mit dem Fuß auf der Bremse steht. So kommen wir nicht voran.
Nichts desto trotz ist es richtig und wichtig, dass wir mehr machen müssen im Bereich der Wasserstofftechnologie. Wir müssen die Forschung, die Produktion und den Ausbau strategisch planen und sie voranbringen. Wir fangen nicht bei null an, denn wir haben in Schleswig-Holstein bereits Akteure vor Ort, die in diesem Bereich tätig sind. Hier denke ich an Projekte im Kreis Nordfriesland, die dort bereits vorangebracht werden. Durch die Stärkung der regionalen Betreiber schaffen wir auch eine Wertschöpfung in der Region.
Aber klar ist auch, Schleswig-Holstein kann die Potenziale der Wasserstofftechnologie nicht alleine stemmen, darum ist es richtig sich Partner an die Seite zu holen. Daher begrüßen wir die Wasserstoff-Strategie der norddeutschen Länder.