Speech · 26.02.2025 Wir bleiben dran!
„Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird.“
Jette Waldinger-Thiering zuTOP 34 -v Aufklärung über die Menstruation und Zugang zu kostenlosen Periodenprodukten verbessern (Drs. 20/2830)
Ich freue mich, dass wir das Thema Periodenarmut nun erneut hier thematisieren.
Es hatte eigentlich so gut angefangen. Wir als SSW hatten das Thema erstmals 2021 auf die Tagesordnung gesetzt, indem wir die Landesregierung baten, dem Landtag gegenüber zu berichten, unter welchen Voraussetzungen Menstruationsprodukte in Schleswig-Holstein kostenfrei verteilt werden können.
Im Januar 2022 folgte dann der Bericht und damit auch erstmals eine Grundlage, auf der wir diskutieren können. Wir stellten dann recht zügig einen Antrag, der auf den Ergebnissen des Berichts fußte, die SPD ging nahezu sofort mit rauf und im weiteren Verlauf einigten wir uns auch mit CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Antrag, der dann im Februar vor Ablauf der vorherigen Regierungskoalition noch beschlossen wurde. Eigentlich ein gutes Zeichen für Zusammenarbeit und doch müssen wir eben feststellen, passiert ist seitdem irgendwie nichts. Das haben sowohl wir als auch die SPD in Kleinen Anfragen seitdem erfragt.
Wir finden das wirklich bedauerlich, zumal sich ja auch im aktuellen Koalitionsvertrag die Forderung wiederfindet, die Aufstellung von Spendern für Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen zu unterstützen.
Warum ist es so wichtig, dass wir uns weiterhin mit dem Thema Periodenarmut auf Landesebene beschäftigen?
Weil den allermeisten Menschen das Problem überhaupt nicht bewusst ist. Weil die Menstruation noch immer ein schambehaftetes Tabuthema ist. Weil 23 Prozent der Mädchen und Frauen in Deutschland angeben, die monatlichen Ausgaben für die Periode als finanzielle Belastung zu empfinden. Weil jede Zehnte den Wechsel von Tampons oder Binden bewusst hinauszögert, um länger damit auszukommen, wir aus einer Umfrage von Plan international wissen.
Das ist im Übrigen ein Gesundheitsrisiko, wenn Tampons länger als 8 Stunden im Körper bleiben, besteht die Gefahr eines Toxischen Schocksyndroms. Keime verbreiten sich rasend schnell, geraten in die Blutbahn, daran können Menschen sterben.
Uns als SSW würde es jetzt ehrlich gesagt einfach darum gehen, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeit tätig wird und dieses Mal glaubhaft dafür sorgt, dass sich irgendetwas tut. Ich bin nicht naiv, ich weiß um die Haushaltslage, ich weiß, dass das Thema nicht größte Priorität bei Ihnen hat. Aber Sie sind ja frei in der Wahl darum, was und wie sie etwas tun wollen.
Als SSW setzen wir Scherpunkte, die wir in unserem Änderungsantrag deutlich machen. Wir wollen, dass Perioden-Hygieneartikel kostenlos in ausgewählten Einrichtungen des Landes zur Verfügung gestellt werden und die Artikel vor allem dort ausgelegt werden, wo vermehrt Menschen mit geringen Einkommen oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen unterwegs sind.
Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen und mit den Schulen Möglichkeiten zu finden, fest installierte Spender auf den Toiletten anzubringen. Wir bitten die Landesregierung außerdem darum, den Gesprächsfaden mit den Kommunen wieder aufzunehmen, um kostenlose Menstruationsartikel in kommunalen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und dabei vor allem darauf zu achten, dass Einrichtungen, in den obdachlose Menschen verkehren und öffentliche Toiletten, zuvorderst bedacht werden.
Abschließend bitten wir die Landesregierung, eine Initiative zu starten, die sich im Sinne einer Enttabuisierung der Menstruation den gesundheitlichen Faktoren widmet und auch das Thema Endometriose gezielt beleuchtet. Denn auch da gab es 2023 einen gemeinsam beschlossenen Antrag um dessen ernsthafte Umsetzung ich mir eher Sorgen mache. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Umsetzung von Annabell Krämer war mehr als dünn, das muss man leider so sagen.
Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird und verspreche Ihnen: wir bleiben dran!
