Speech · 12.10.2023 Wir brauchen ein Förderprogramm zur Wiederbelebung von nicht genutztem Wohnraum
„Was das Land in dieser Hinsicht braucht, sind finanzielle Anreize und Bürokratieabbau.“
Lars Harms zu TOP 32 - Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln
(Drs.20/1374)
Der ländliche Raum hat in den vergangenen Jahren eine enorm positive Entwicklung hinter sich. Mehr Menschen sind aufs Land gezogen oder in kleinere Städte. Laut einer aktuellen Studie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung verzeichneten derzeit bundesweit rund zwei von drei Landgemeinden Wanderungsgewinne. Vor einem Jahrzehnt galt dies nur für rund jede vierte Gemeinde auf dem Land. Ein jahrzehntealter Trend, der die Städte wachsen ließ, hat sich nun gedreht. Bemerkenswert und ebenso entscheidend ist dieser Trend für den Erhalt der Lebensqualität bei uns. Nur wenn es gelingt, die Attraktivität vom Leben auf dem Land sowie auch in der Stadt gleichwertig zu halten, stärkt das die Lebensqualität insgesamt in unserem Land. Eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Es ist daher gut, dass die Kollegen und Kolleginnen von schwarz und grün das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Der vorliegende Antrag bezieht sich vor diesem Hintergrund auf die Entwicklung des Wohnungsbaus auf dem Land. Ein Thema, das meiner Meinung nach oft viel zu wenig Beachtung findet. Die Herausforderungen sind auch hier groß und unterscheiden sich dennoch deutlich von der Situation in einer Großstadt. Grundstücke und freie Flächen sind in vielen Fällen vorhanden. Die Krux ist jedoch, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten zum einen zu wenige Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind, der Antrag nennt dies oft gemilderte Geschossbauwohnungen, und zum anderen besteht das Hindernis, dass ausschließlich die Bedarfe der eigenen Gemeinde berücksichtigt werden. Das liegt natürlich, an der grundlegenden Struktur und den jeweiligen Zuständigkeiten. Mit einem weiter so, kommen wir in diesem Zusammenhang nicht weiter. Meines Erachtens nach, bräuchte es ein Förderprogramm vom Land zur Wiederbelebung von nicht genutztem Wohnraum auf dem Land. Bei mir an der Westküste wurde mir vorgetragen, dass es durchaus Interesse gibt, ehemalige landwirtschaftliche Betriebe in Wohnraum umzuwandeln. Leider stellen die Vorschriften dazu oftmals ein enormes Hindernis dar. Zudem wären da noch die Supermärkte. Auch die gibt es auf dem Land und in ländlicheren Regionen. Moderne Filialen, auf einer großen Fläche. Wohnraum wäre hier ebenfalls möglich. Hier bräuchte es tatsächlich Anreize von Seiten der Politik, um auch in dieser Konstellation Wohnungsbau zu ermöglichen. Auch dies würde den Flächenverbrauch reduzieren, da die von mir genannten Beispiele sich ja ganz bewusst auf Bestandsimmobilien beziehen. Wie gesagt, anders als in der Stadt sind oftmals die Flächen vorhanden und Gebäude gibt es ebenfalls zuhauf, man müsste sie eben nur in einigen Fällen zum Wohnen ertüchtigen. Natürlich kann man dazu, wie es im Antrag beschrieben ist, den Landesentwicklungsplan, der übrigens noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft ist, nochmal überarbeiten. Aber eine echte Stellschraube sehe ich da nicht. Was das Land in dieser Hinsicht braucht, sind, wie ich es schon angemerkt habe, finanzielle Anreize und Bürokratieabbau. Der beste Anreiz ist nun mal ein finanzieller, daher bräuchte es auch ein entsprechendes Förderprogramm des Landes. Und auch über den Bürokratieabbau haben wir hier im Hohen Haus schon gesprochen. Daher mein Appel an die koalitionstragenden Fraktionen sowie die Landesregierung, lasst uns gemeinsam die entscheidenden Stellschrauben angehen, damit der Wohnungsmarkt entlastet werden kann, auf dem Land sowie auch in der Stadt.