Speech · 19.06.2025 Wir brauchen eine zeitgemäße Pendlerpauschale!
„Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer. “
Christian Dirschauer zu TOP 10+12 - Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig & Pendler:innen entlasten (Drs.20/3285, 20/3287)
Die Entfernungspauschale gehört wohl mit zu den bekanntesten Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Kein Wunder. Denn im Jahr 2020 nutzen 13,8 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale. Neuere Zahlen sind auf Grund der Steuerfristen schwer zu bekommen. Deutlich wird jedoch, dass es sich hierbei um ein tatsächlich sehr häufig genutztes Instrument bei der Einkommenssteuer handelt. Menschen auf dem Land legen häufiger einen längeren Weg zum Arbeitsplatz zurück, als Menschen in der Stadt. Viele nutzen das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der ÖPNV-Anteil wächst jedoch. All das haben wir hier schon gehört. Und auch die Pläne der neuen Bundesregierung diesbezüglich sind bekannt. Aus Sicht des SSW ist dieser Schritt längst überfällig. Die Mobilitätsbedürfnisse steigen, aber leider auch die Kosten. Das müssen wir ernst nehmen und reagieren. Mein ehemaliger Kollege Lars Harms hatte zusammen mit der Kollegin Krämer von der FDP einen Antrag eingebracht, der eine gerechte Entlastung von pendelnden Beschäftigten fordert. Das war vor zwei Jahren. Damals gab es für diesen Inhalt keine Mehrheit. Vielleicht klappt es ja jetzt.
Denn nur nochmal zur Erinnerung: 2004 wurde die Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Kilometer erhöht – das ist mittlerweile zwei Jahrzehnte her. Die Spritpreise haben in dieser Zeit eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. So war 2006 der 28. April der teuerste Tag im Jahr mit einem durchschnittlichen Preis von 1,17 für den Liter Diesel. Da sind wir mittlerweile meilenweit von entfernt. Experten erwarten zudem eine Erhöhung der Spritpreise, auf Grund der aktuellen Lage im Nahen Osten. Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die zwanzig-Kilometer-Hürde willkürlich, veraltet und ungerecht ist. Sie muss weg. Es gibt nämlich keine billigen oder teuren Kilometer. Gerechtigkeit ab dem ersten zurückgelegten Kilometer und dazu noch einen Anreiz, um auf Klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, das ist es doch was als eigentliches Ziel abgebildet werden soll. Zudem geht es auch um die Wertschätzung, die man an dieser Stelle für Berufspendler ausdrücken kann und sollte.
Beim näheren Hinsehen ist das Fahrrad in dieser Hinsicht bei Entfernungen zwischen 5 und 8 km ein sehr gut gewähltes Verkehrsmittel. Gerade diese Strecke wurde bislang benachteiligt. Wer sich aufs Rad setzt, könnte von dem neuen, einheitlichen Kilometersatz massiv profitieren. Und genau diesen Anreiz wollen wir doch. Und gleiches gilt dann ja auch für das 58 Euro Ticket.
Für das Deutschlandticket zahlt man 696 Euro im Jahr. Wer einen gängigen Vollzeitjob hat und an 220 Tagen im Jahr beispielsweise elf Kilometer pro Tag zur Arbeit fährt, kann durch die angekündigte Pendlerpauschale schon 726 Euro steuerlich geltend machen. Je nachdem wie viel Einkommenssteuer man also gezahlt hat, kann man sein zu versteuerndes Einkommen um mehr reduzieren als das Deutschlandticket kostet. So einen starken Anreiz hat es bisher wohl noch nicht gegeben.
Wir als SSW unterstützen jedes Vorhaben, dass Autofahrende einigermaßen das erstattet bekommen, was sie aufwenden müssen und Pendelnde im ÖPNV und auf dem Rad gerne einen Bonus dafür bekommen, dass sie auf nachhaltigere Verkehrsmittel umgestiegen sind. Genau so muss es gehen!
