Speech · 12.11.2026 Wir brauchen europäische Lösungen!
„Digitale Souveränität entsteht nicht durch Prüfaufträge, sondern durch konkrete europäische Alternativen. Wir brauchen weniger Abhängigkeiten, mehr Auswahl und einen Zahlungsverkehr, der den Menschen dient.“
Christian Dirschauer zu TOP 19 - Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken (Drs. 20/4909)
Ob wir im Supermarkt mit der Karte bezahlen, im Internet einkaufen oder per App Geld an Freunde überweisen: Digitales Bezahlen ist für viele von uns längst selbstverständlich geworden.
Was dabei oft weniger mitgedacht wird, ist die Frage, wer eigentlich hinter diesen Zahlungssystemen steht. Aktuell verlassen wir uns auf Infrastrukturen und Anbieter, die vielfach außerhalb Europas sitzen. Das wirft die Frage auf: Wie unabhängig und sicher sind wir im Zahlungsverkehr tatsächlich?
Die grundsätzliche Zielsetzung des vorliegenden Antrags teilen wir ausdrücklich: Wir brauchen europäische Lösungen, verlässliche Standards und weniger einseitige Abhängigkeiten.
Dies ist im Übrigen keine neue Position des SSW. Bereits 2023 haben wir uns hier im Landtag mit dem digitalen Euro beschäftigt. Unser Kollege Lars Harms hat damals deutlich gemacht, wie wichtig europäische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr ist. Gleichzeitig haben wir die Frage gestellt, welchen konkreten Mehrwert neue Zahlungsmöglichkeiten für die Menschen tatsächlich bieten. Denn ein neuer Anbieter oder eine technische Neuerung allein ist noch kein Fortschritt. Entscheidend ist, ob die Menschen davon profitieren und die neuen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen können und wollen.
Mit Wero, wie im Antrag erwähnt, gibt es inzwischen eine europäische Alternative zu etablierten internationalen Zahlungsdiensten. Wero ist eine privatwirtschaftliche Bezahllösung europäischer Banken. Der digitale Euro wäre dagegen eine neue Form öffentlichen Geldes. Beides kann Europas Unabhängigkeit stärken; auf unterschiedlicher Weise. Allerdings befindet sich Wero noch im Ausbau. Entscheidend wird sein, ob solche Angebote im Alltag überzeugen und breite Akzeptanz finden.
Dabei geht es selbstverständlich auch um Sicherheit, Datenschutz und Vertrauen. Gerade beim Zahlungsverkehr müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass ihre finanziellen Angelegenheiten geschützt bleiben.
Und bei aller Begeisterung für digitale Möglichkeiten gilt für uns ebenso: Bargeld ist auf absehbare Zeit kein Auslaufmodell! Es ist ein Stück Freiheit und muss es auch bleiben.
Nicht jeder möchte oder kann digital bezahlen. Als SSW machen wir immer wieder deutlich:
Die Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie soll den Menschen das Leben erleichtern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Menschen abgehängt werden. Die Digitalisierung soll den Menschen dienen – und nicht umgekehrt.
Kommen wir zurück zum vorliegenden Antrag.
Inhaltlich ist das alles richtig – aber eben auch ziemlich weichgespült. Die Landesregierung soll prüfen, Möglichkeiten ausloten und sich mit dem Thema beschäftigen. Es handelt sich also im Wesentlichen um einen Prüf- und Planungsantrag. Konkrete Festlegungen? Fehlanzeige. Haushaltsmittel? Nicht vorgesehen. Verbindliche Fristen? Gibt es nicht.
Da bleibt die Frage, was Schleswig-Holstein tatsächlich tun will. Welche europäischen Bezahllösungen kommen für Landesbehörden infrage? Welche Kosten entstehen? Und wie bleiben Datenschutz und Wahlfreiheit gewährleistet?
Natürlich ist es sinnvoll, die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Lösungen einzubeziehen. Das darf dann allerdings nicht dazu führen, dass zusätzliche Aufgaben einfach vor Ort abgeladen werden. Wer neue Anforderungen formuliert, muss auch die Finanzierung klären. Gerade unsere Kommunen brauchen keine weiteren ungedeckten Aufgaben.
Dennoch ist der Antrag für uns zustimmungsfähig. Denn die grundsätzliche Richtung stimmt.
Wir müssen beim Thema Zahlungsverkehr und digitale Souveränität ja tatsächlich vorankommen: mit europäischen Alternativen, mehr Auswahl und Wettbewerb, verlässlichen Standards und weniger einseitigen Abhängigkeiten. Aus den Prüfaufträgen müssen allerdings konkrete Ergebnisse werden. Daran werden wir die Landesregierung messen. Denn digitale Souveränität bedeutet nicht, dass am Ende alle mit derselben App bezahlen. Sie bedeutet, dass wir echte Alternativen haben und die Menschen eben selbst entscheiden können, welche sie nutzen.