Präsemadiiling · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als wir damals die Schuldenbremse einführten, verständigten wir uns als einziges der 16 Bundesländer darauf, dass Entscheidungen in Notsituationen wie heute einer 2/3-Mehrheit bedürfen. Die Initiative zu dieser Klausel kam vom SSW. Auf diese Weise wollten wir gewährleisten, dass Regierung und Opposition auf einander zugehen müssen. Dass wir gemeinsame Lösungen finden, die für die Bürgerinnen und Bürger Bestand haben, und nicht wie in anderen Bundesländern vor Gerichten und in Wahlkämpfen zerbröseln. Dieses Modell hat sich auch heute bewährt.

Für uns als SSW war es wichtig, dass die elementaren Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens weiterhin erhalten bleiben. So haben wir beschlossen, dass wir 20 Mio. Euro in die Digitalisierung in den Bereichen soziale Infrastruktur, Kultur und Sport investieren werden. Dies unterstützt insbesondere auch das ehrenamtliche Element in diesen Bereichen.

Und wo wir gerade bei der Kultur sind, haben wir auch 2 Mio. Euro zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms für unsere Kinos beschlossen. Die Beschäftigten dort sind oft durch das Förderraster gerutscht und das gleichen wir jetzt aus. Auf diese Weise schützen wir einen wichtigen Teil unserer kulturellen Infrastruktur.

Gleiches gilt für unsere Vereinbarung, dass bei den Minderheiten in den nächsten Jahren nicht gekürzt werden darf. Sie werden verstehen, dass gerade dieser Punkt uns extrem wichtig war. Die dänische Minderheit, die friesische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma erhalten jetzt Planungssicherheit. Und das darf gerne auch als ein Signal an die kommunale Ebene verstanden werden, dass Schutz und die Förderung der Minderheiten in Schleswig-Holstein keine Frage der Wetterlage ist.

Wenn Sie sich das Gesamtgebilde unserer Notkredite betrachten, werden Sie sehen, dass wir auch Vorsorge für kommende Einnahmeausfälle getroffen haben. Mit diesen insgesamt 1,35 Mia. Euro können wir den Menschen ein Stück Sicherheit geben. Die Sicherheit, dass Schleswig-Holstein handlungsfähig bleibt. Die Sicherheit, dass Zuschüsse für Kulturtreibende, soziale Einrichtungen, Sportvereine oder auch für den Umwelt- und Klimaschutz nicht einfach wegbrechen.

Ähnliches gilt für das Gesundheitswesen. Wir schaffen nicht nur das finanzielle Fundament für die Weiterentwicklung des UKSH, sondern stocken den Krankenhausbereich zusätzlich mit 124 Mio. Euro auf. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Aber abgesichts der Herausforderungen, vor denen Land und Kommunen in diesem Bereich stehen, ist es genau der richtige Schritt.

Ein weiterer Schwerpunkt des SSW in dieser Vereinbarung war der soziale Wohnungsbau. Schon vor Abschluss der Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, dass das Land dringend mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren muss. Im Ergebnis sind es nun 60 Mio. Euro geworden, die auch für studentisches Wohnen genutzt werden können. Das hilft insbesondere den Menschen in den Städten, die neben aller Corona-Probleme zusätzlich mit hohen Mieten gebeutelt sind. Hier gab es dringenden Handlungsbedarf. Jetzt WIRD gehandelt.

Uns ist klar, dass wir über sehr hohe Kreditsummen reden, die auch wieder zurück gezahlt werden müssen. Doch um die Notkredite - auch in dieser Höhe - führt kein Weg vorbei. Die coronabedingte Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen lassen sich nicht einfach wegsparen. Wir müssen hier zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gegensteuern, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein solches gemeinsam getragenes Programm auf die Beine zu stellen. Das gibt den Menschen Sicherheit und die Hilfestellung, die in diesen Coronazeiten so nötig ist.

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