Speech · 29.01.2026 Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer
„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“
Christian Dirschauer zu TOP 24+28 - a) Fair erben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer b) Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand (Drs. 20/4003 und 20/4007)
Die Erbschaftsteuer ist kein technisches Randthema für Steuerexpertinnen und Steuerexperten. Sie berührt den Kern unseres Verständnisses von Gerechtigkeit, Verantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es geht um die Frage, wie Vermögen in unserem Land weitergegeben wird – und wer am Ende welchen Beitrag zum Gemeinwesen leistet.
Uns liegen heute zwei Anträge vor, die sehr unterschiedliche Antworten auf dieselbe Realität geben. Und genau deshalb sage ich gleich zu Beginn: Beide Anträge gehören in den Ausschuss. Nicht, weil sie gleichwertig wären, sondern weil die Fragestellung zu wichtig ist, um sie mit einfachen Parolen zu beantworten. Der Antrag der FDP stellt den Mittelstand in den Mittelpunkt. Das ist grundsätzlich richtig. Schleswig-Holstein ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen, von Familienbetrieben, vom Handwerk, von Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfung. Unternehmensnachfolge darf nicht dazu führen, dass Betriebe zerschlagen werden oder Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Sorge nehmen wir ernst – und sie ist real.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit dürfen wir es nicht bewenden lassen. Denn wer ehrlich auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht blickt, sieht auch: Es ist heute vor allem für sehr große Vermögen erstaunlich gnädig. Und genau das ist das Problem. Der SPD-Antrag benennt diese Schieflage deutlich - und aus SSW-Sicht zu Recht. Es kann nicht sein, dass kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden, während sehr große Vermögen durch komplizierte Ausnahmeregelungen, Verschonungen und Gestaltungen faktisch kaum zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Das ist weder gerecht noch dauerhaft vermittelbar.
Ich sage es deshalb klar und deutlich: Große Erbschaften müssen stärker besteuert werden. Nicht aus Neid, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung. Wer sehr große Vermögen erbt, übernimmt nicht nur Eigentum, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Und dazu gehört ein fairer Beitrag für Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land.
Gleichzeitig – und das ist genauso wichtig – dürfen wir normale Erbinnen und Erben nicht belasten. Wer das Elternhaus übernimmt, wer einen kleinen Betrieb weiterführt oder einen landwirtschaftlichen Hof fortsetzt, darf nicht das Gefühl haben, vom Staat bestraft zu werden. Genau hier liegt der richtige Ansatz: hohe Freibeträge, klare Regeln und echte Planungssicherheit. Aus SSW-Sicht geht es deshalb um Differenzierung. Um ein System, das klar trennt zwischen normalen Erbschaften und sehr großen Vermögen. Zwischen regional verankerten Familienbetrieben und Vermögenskonzentrationen, die mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts mehr zu tun haben.
Der FDP-Antrag bleibt an dieser Stelle zu grob. Eine pauschale Ablehnung von Reformen oder gar die Abschaffung der Erbschaftsteuer in direkter Linie würde vor allem sehr vermögende Haushalte entlasten - nicht die breite Mitte der Gesellschaft. Das ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Der SPD-Antrag geht in der Zielrichtung weiter, spricht wichtige Punkte an und macht konkrete Vorschläge. Aber auch hier gilt: Die Ausgestaltung entscheidet. Freibeträge, Stundungsregelungen, branchenspezifische Besonderheiten – all das muss sauber geprüft werden. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen.
Und genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, plädiert der SSW dafür, beide Anträge in den Finanzausschuss zu überweisen und dort intensiv weiter zu beraten. Mit Sachverstand, mit Anhörungen, mit Blick auf unsere regionale Realität. Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.
Gute Steuerpolitik braucht keine Schlagworte, sondern klare Prinzipien. Und eines dieser Prinzipien ist für den SSW nicht verhandelbar: Wer viel erbt, kann und muss auch mehr beitragen. Lassen Sie uns diese Debatte dort weiterführen, wo sie hingehört - im Ausschuss. Ernsthaft, differenziert und mit dem Ziel, am Ende zu einer Lösung zu kommen, die Schleswig-Holstein gerecht wird.
