Zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen seiner Politik, sondern weil er häufig das einzige Lebenszeichen einer politisch leblosen Koalition war. Dietrich Austermann ist als unverbesserlicher Querkopf immer wieder gegen Mauern gelaufen und hat sich eine blutige Nase geholt. Dabei hat er bewundernswerte Nehmerqualitäten bewiesen, wenn es um die Verteidigung seiner politischen Ideen ging.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: