Zur Ernennung Lübecks zur „Stadt der Wissenschaft 2012“ durch den Stifterverband der deutschen Wissenschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Lübeck herzlich zur Ernennung zur Stadt der Wissenschaft 2012. Dieser Titel ist nicht zuletzt der verdiente Lohn der Hochschulen, Studierenden, Bürger, Lokalpolitiker und Unternehmen, die im letzten Jahr erfolgreich gegen die Zerstörung der Universität Lübeck gekämpft haben. Die schwarz-gelbe Koalition, die sich jetzt in überschwänglichen Glückwunschtelegrammen ergeht, sollte heute ganz schön rote Ohren haben. Wenn es nach ihrer Landesregierung gegangen wäre, wäre der Wissenschaftsstandort Lübeck heute in seiner Existenz gefährdet.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: