Zur Ernennung Lübecks zur „Stadt der Wissenschaft 2012“ durch den Stifterverband der deutschen Wissenschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Lübeck herzlich zur Ernennung zur Stadt der Wissenschaft 2012. Dieser Titel ist nicht zuletzt der verdiente Lohn der Hochschulen, Studierenden, Bürger, Lokalpolitiker und Unternehmen, die im letzten Jahr erfolgreich gegen die Zerstörung der Universität Lübeck gekämpft haben. Die schwarz-gelbe Koalition, die sich jetzt in überschwänglichen Glückwunschtelegrammen ergeht, sollte heute ganz schön rote Ohren haben. Wenn es nach ihrer Landesregierung gegangen wäre, wäre der Wissenschaftsstandort Lübeck heute in seiner Existenz gefährdet.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

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