Zur gestrigen Debatte im Sozialausschuss über Drug-Checking erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wer der Ambitionslosigkeit der schwarz-grünen Koalition einmal bei der Arbeit zusehen will, dem empfehle ich einen Besuch im Sozialausschuss des Landtages, dem ich gestern in Vertretung meines Kollegen Dirschauer beiwohnen durfte.
Dort kann man hervorragend beobachten, wie mit nur wenigen Zutaten Politikverdruss produziert wird. Es bedarf nur etwas "zu wenig". Das wird dann lange mit "zu spät" und einer Prise interner Meinungsverschiedenheiten vermengt, und schon kommt etwas duftend Ambitionsloses dabei heraus.

Ein gutes Beispiel ist die gestrige Debatte zum Thema Drug-Checking, also dem Angebot an Konsumenten, ihre Drogen im Rahmen einer Drogenberatung auf Überdosierung und gesundheitsschädliche Streckmittel überprüfen zu lassen.
Der Bund hat den Weg dafür frei gemacht. Doch statt wie vom SSW vorgeschlagen jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, das bereits in dieser Festivalsaison Leben retten könnte, hat sich die Koalition erstmal vertagt. Vor nächstes Jahr passiert da gar nichts.
Auch eine dauerhafte Förderung ist nicht drin, im Gegenteil: Das Projekt steht unter Finanzierungsvorbehalt. Statt Laboruntersuchungen setzt die Koalition auf die ungenaueren Schnelltests. Und selbst von denen sollen nur 1000 Kits zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll sich das Angebot allein an Partygänger richten, nicht an dauerhafte Konsumenten.

So ist sie, die schwarz-grüne Koalition. Immer ein bisschen zu wenig, ein bisschen zu spät und ein bisschen an der Lebensrealität vorbei. Satt wird davon niemand, aber Schwarz-Grün schmeckt's. Und das ist doch die Hauptsache, oder?

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!