Speech · 23.03.2001 Zukunft der maritimen Wirtschaft
Ein Bericht zur Zukunft der maritimen Wirtschaft sollte eine Selbstverständlichkeit im Land zwischen den Meeren sein. Da wir schon zu den Berichten über die Fischereiwirtschaft und die OffshoreWindenergie ausgiebig debattiert haben, werde ich vor allem auf die Schifffahrt und die Schiffbauindustrie eingehen.
Im Antrag wird eine Verlagerung des Gütertransports auf die Wasserwege gefordert. Diese Forderung ist im Prinzip richtig. Aber eine Voraussetzung dafür ist, dass die Wasserwege sicher sind und dass einheitliche Regelungen für den Schiffsverkehr bestehen. Dies ist derzeit weder in der Deutschen Bucht noch in der westlichen Ostsee gegeben. Aus unserer Sicht kommt es deshalb vordringlich darauf an, dass die vorgeschlagenen Schutzkonzepte für diese Seereviere endlich umgesetzt werden. Erst dann kann man ernsthaft über eine Verlagerung der Verkehre nachdenken. So sinnvoll eine Verlagerung ist, so wichtig ist es auch, dass erst einmal die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und für mehr Schiffssicherheit sorgt.
Neben den im Antrag genannten Themen ist es unserer Meinung nach unerlässlich, auch die möglichen Auswirkungen der maritimen Wirtschaft auf die Ökologie zu betrachten und darzustellen, inwieweit Nachteile für den Naturhaushalt abgewendet oder minimiert werden können und welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung plant. Ökonomie und Ökologie sind für uns untrennbar miteinander verbunden, so dass sie in einem Bericht nicht isoliert betrachtet werden sollten.
Noch einige Worte zur Schiffbaupolitik. Es ist richtig, dass Südkorea mit seiner Schiffbaupolitik weiterhin alle internationalen Vereinbarungen unterläuft. Die koreanische Offensive mit Dumpingpreisen - teilweise finanziert durch Kredite des Internationalen Währungsfonds - geht trotz Proteste der Europäischen Union weiter. So erreichte der Marktanteil der koreanischen Werften in den ersten 8 Monaten des Jahres 2000 über 40%. Bei den Containerschiffen dem wichtigsten Markt europäischer Werften sogar 60%. Untersuchungen der EU haben ergeben, dass die Preise im Durchschnitt 20% unter den Selbstkosten lagen. Der Verdacht des Dumping liegt also auf der Hand.
Wenn Südkorea nicht schnellstens seine Politik in diesem Bereich ändert, muss dies irgendwann auch zu Sanktionen seitens der EU führen. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die deutsche Schiffbauindustrie weiter mit Schiffbauhilfen gefördert werden. Dazu steht der SSW nach wie vor. Die deutschen Werften gerade auch die schleswig-holsteinischen sind international wettbewerbsfähig. Aber nur wenn sie faire Wettbewerbsbedingungen bekommen. Solange andere Länder ihre Werften mit staatlichen Hilfen unterstützen, müssen auch wir diese hochtechnologischen und wertvollen Arbeitsplätze unterstützen. Wobei der SSW immer noch die Auffassung vertritt, dass die Bundesregierung zumindest die Hälfte der Wettbewerbshilfe für die Werften tragen sollte.
Natürlich können auch wir die Kriterien, die im Berichtsantrag genannt werden, um zielgenaue Hilfegewährung zu erreichen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden, unterstützen. Wobei wir aber davon ausgehen, dass die Landesregierung bei der Mittelvergabe auch auf die Auftragslage und Gesamtsituation der einzelnen Werften Rücksicht nimmt.
Aber auch, wenn wir das Korea-Problem in den Griff bekommen, wird die Globalisierung des Marktes und vor allem auch die Erweiterung der Europäischen Union zu immer härterer Konkurrenz führen. Für unsere Werften sind polnische Werften und Werften aus dem Baltikum nicht nur Partner, die bestimmte Fertigungsschritte preiswerter erledigen können, und so in Zusammenarbeit die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern. Sie sind auch Konkurrenten.
Natürlich muss man sich dieser Konkurrenz stellen, aber vor allem muss man die Unternehmensstrategien und die politischen Maßnahmen aufeinander abstimmen. Es wäre gut, wenn der Bericht auch auf diese Problemstellung näher eingehen würde.
Ansonsten möchte ich mich beim Kollegen Rother bedanken, dass er den gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hat.
