Speech · 27.08.2004 Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee
Der Antrag von rot-grün liest sich im ersten Moment wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Und ich habe auf Anhieb keinen Punkt gefunden, den der SSW so nicht mittragen kann. Die Erfahrungen haben uns aber gelehrt, dass wir bei derartigen Wunschzetteln einen sehr langen Atem haben müssen. Aber im Sinne der Natur und der Menschen, sollten wir diesen langen Atem aufbringen.
Wir wissen, dass das Thema Schiffssicherheit in der Ostsee, nicht nur hier bei uns im Kieler Landtag debattiert wird, sondern auch in den Parlamenten rund um die Ostsee. Überall ist man sich einig, dass für die Schiffssicherheit mehr getan werden muss. Also fragt man sich doch, warum passiert dann so wenig oder warum wird so wenig umgesetzt - von dem, was letztendlich doch alle wollen. Dass auch wirklich alle diesen Gedanken verfolgen, zeigt uns unter anderem die Ostseeparlamentarierkonferenz von 2002. Dort war das zweite Standbein der Konferenz das Thema Ökologische und Umwelt-Herausforderungen in der Ostseeregion. Dabei ging es unter anderem, um den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zur Schiffssicherheit in der Ostsee. Dies macht deutlich, dass der ökologische Wert der Ostsee schon seit langem auf vielen politischen Ebenen erkannt wurde.
Unmittelbar müssen wir aber doch feststellen, dass es bisher kaum Fortschritte gegeben hat, denn ansonsten wäre der Antrag nicht in diesem Umfang gestellt.
Dass das Thema Schiffssicherheit kein einfaches Fahrwasser ist, wissen wir alle. Das ist unter anderem eine Lehre, die wir aus dem Ergebnis der Konferenz der norddeutschen Innenminister gezogen haben. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich parteiübergreifend für die Einrichtung einer Einheitlichen Deutschen Küstenwache ausgesprochen, aber genauso parteiübergreifend wurde unser gemeinsamer Vorstoß dort vorerst auf den Boden des Meeres versenkt. In der Diskussion um die Einheitliche Deutsche Küstenwache hat der SSW immer wieder auf die vielen bestehenden Strukturen hingewiesen. Es geht hierbei nicht um die Fachkompetenz der Einsatzkräfte, es geht uns hierbei um die Abschaffung des Kompetenz-Wirrwarrs. Daher ist es zu begrüßen, dass genau dieser Punkt in dem Antrag wieder zu finden ist. Diese politische Forderung sehen wir unter Punkt 6 der Kieler Erklärung: Die Einrichtung klarer Entscheidungsstrukturen für den Unfall/Desaster-Management in Verbindung mit der Zugriffsmöglichkeit auf Einsatz- und Bekämpfungsmittel. Wenn diese Forderung im Raum steht, muss es im Umkehrschluss bedeuten, dass diese klaren Entscheidungsstrukturen derzeit noch fehlen.
Was die Lotsenpflicht in schwierigen und engen Fahrwassern angeht, wird auch hier deutlich, dass diese Forderung bereits seit langem besteht. Der Bericht der Landesregierung zur Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee hat die Problematik aufgezeigt. Leider ist es so, dass die Lotsenannahmepflicht sich nicht so ohne weiteres umsetzen lässt. Wir können sie nicht selbständig einführen. Und wenn wir ehrlich sind, brauchen wir hierbei nicht auf Freiwilligkeit hoffen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Landesregierung sich bei der IMO nachdrücklich für eine Lotsenpflicht für stark befahrene enge Gewässer, wie z.B. die Kadetrinne einsetzt. Dem Bericht ist aber auch zu entnehmen, dass die Einführung der Lotsenpflicht länger dauern kann.
Dies sind nur zwei Punkte, aus einer Reihe von vielen, die uns zeigen, dass im Bereich Schiffsicherheit noch viel politische Arbeit geleistet werden muss. Aber wir können mit diesem Antrag ein Zeichen in Richtung der anderen Ostseeanrainerstaaten setzen.
Wir unterstützen den Antrag von rot-grün und wir gehen davon aus, dass wir den geforderten Bericht noch in dieser Legislaturperiode bekommen werden, um ihn dann auch noch behandeln zu können. Dann werden wir die Möglichkeit haben, diesen Bericht mit dem Bericht von 2001 vergleichen zu können, um uns ein genaues Bild davon machen zu können, welche Veränderungen und insbesondere welche Verbesserungen es im Bereich der Schiffssicherheit in der Ostsee in dem Zeitraum gegeben hat.