Speech · 12.12.2007 Zweckbindung von 40% der Mittel des Zukunftsprogramms Wirtschaft für erneuerbare Energien
Das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein ist auf vier Säulen aufgebaut – Wirtschaft, ländlicher Raum, Arbeit und Fischerei. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein auf rund 1,4 Mrd. € für die Förderperiode 2007 bis 2013. Damit hat die Landesregierung – mit EU-, Bundes- und Landesmitteln - zu Beginn des Jahres ein Kraftpaket auf die Beine gestellt und der Run auf die Förderkulisse ist bereits in vollem Gang. Wer hier vom Kuchen etwas abhaben will, muss innovativ und kreativ sein.
Der Antrag der Grünen zielt nun darauf ab, im Sinne des Klimaschutzes die Förderung der erneuerbaren Energien, des Energieeinsparens und die Verbesserung der Energieeffizienz voranzubringen. Wer die Debatten zu Klimaschutz und Energie in den letzten Monaten verfolgt hat, wird erkennen, dass in diesen Bereichen noch massive Potentiale vorhanden sind, die es auszuschöpfen gilt. Mit anderen Worten, hier gibt es immer noch Defizite, die wir beseitigen müssen. In diesem Sinne sehen wir auch den Antrag der Grünen.
Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung vor der wir stehen. Und die bisherigen Bemühungen haben gezeigt, dass es nicht einfach ist, den energiepolitischen Dreisprung wirklich umzusetzen. Es ist ein langwieriger Prozess, der entsprechend gefördert werden muss und wo auch entsprechende Anreize geschaffen werden müssen. Daher unterstützen wir das Ansinnen des Grünen Antrages, die Aspekte des Klimaschutzes stärker in das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein zu implementieren.
Wenn es darum geht die Erneuerbare Energien, das Energiesparen und die Energieeffizienz zu fördern ist dies ein Punkt, der durchaus in das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein hinein passt. Wie bereits gesagt, es gilt innovative und kreative Projekte und Unternehmen im Land zu fördern. Aber es gilt auch, das Programm weiter zu entwickeln. Und hier kommt nun der Antrag der Grünen ins Spiel.
Jedoch möchte ich hierbei auch bemerken, dass wir den Antrag nicht ganz unkritisch sehen. Zum einen wissen wir, dass im Zukunftsprogramm ländlicher Raum bereits eine Förderung von Biomasse und Bioenergie vorgesehen ist. Im Bereich Erneuerbare Energien wird bereits etwas geleistet - noch nicht in dem Umfang wie es wünschenswert wäre, aber es gibt diesen Aspekt bereits.
Zum anderen sehen wir die Festschreibung der Förderkulisse für Erneuerbare Energien, Energieeinsparen und Verbesserung der Energieeffizienz auf 40% als zu starr an. Eine schwerpunktmäßige Förderung ist durchaus angebracht und sinnvoll, sie sollte aber nicht an einer bestimmten Größe festgemacht werden.
Und drittens wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, das gesamte Zukunftsprogramm für Aspekte des Klimaschutzes zu Grunde zu legen. Damit bestünde die Möglichkeit verschiedene Bereiche von Klimaschutzmaßnahmen auf die verschiedenen Säulen zu verteilen und wir hätten keine einzeitige Belastung. Hier sollten wir prüfen, was in welcher Säule machbar ist.
Es ist zwar reizvoll alles aus einem Guss zu machen, aber ich glaube, dass die Palette von Klimaschutzmaßnahmen hierfür zu umfangreich ist.
Die Richtung des Grünen Antrages stimmt. Doch wir sollten uns im Ausschuss damit befassen welche Möglichkeiten bereits vorhanden sind, was bereits läuft, wie die Förderkulisse weiterentwickelt werden könnte und wie das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein in größerem Umfang dazu beitragen kann den energiepolitischen Dreisprung zu fördern.