Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die notwendige Diätenreform als ein Gesamtpaket betrachtet. Das heißt: die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Zulagen muss in Zusammenhang mit der Neuregelung der Altersversorgung gesehen werden. Da die Neuregelung der Altersversorgung nur über eine Änderung von Bundesgesetzen möglich ist, kann die Diätenreform erst mit der neuen Legislaturperiode 2005 in Kraft treten. Die Menschen im Lande würden einen anderen Beschluss des Landtages nicht verstehen und akzeptieren.
Wir begrüßen, dass es die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Lothar Hay genauso sehen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“