Pressemeddelelse · 19.06.2002 Diätenreform muss in einem Paket verabschiedet werden

Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die notwendige Diätenreform als ein Gesamtpaket betrachtet. Das heißt: die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Zulagen muss in Zusammenhang mit der Neuregelung der Altersversorgung gesehen werden. Da die Neuregelung der Altersversorgung nur über eine Änderung von Bundesgesetzen möglich ist, kann die Diätenreform erst mit der neuen Legislaturperiode 2005 in Kraft treten. Die Menschen im Lande würden einen anderen Beschluss des Landtages nicht verstehen und akzeptieren.
Wir begrüßen, dass es die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Lothar Hay genauso sehen.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 20.01.2022 Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt Kieler SSW-Idee um

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 20.01.2022 Kolonialismus konsequent aufarbeiten

Zur heutigen Diskussion im Bildungsausschuss über die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen