Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die notwendige Diätenreform als ein Gesamtpaket betrachtet. Das heißt: die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Zulagen muss in Zusammenhang mit der Neuregelung der Altersversorgung gesehen werden. Da die Neuregelung der Altersversorgung nur über eine Änderung von Bundesgesetzen möglich ist, kann die Diätenreform erst mit der neuen Legislaturperiode 2005 in Kraft treten. Die Menschen im Lande würden einen anderen Beschluss des Landtages nicht verstehen und akzeptieren.
Wir begrüßen, dass es die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Lothar Hay genauso sehen.“

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„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: