Pressemitteilung · 19.06.2002 Diätenreform muss in einem Paket verabschiedet werden

Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die notwendige Diätenreform als ein Gesamtpaket betrachtet. Das heißt: die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Zulagen muss in Zusammenhang mit der Neuregelung der Altersversorgung gesehen werden. Da die Neuregelung der Altersversorgung nur über eine Änderung von Bundesgesetzen möglich ist, kann die Diätenreform erst mit der neuen Legislaturperiode 2005 in Kraft treten. Die Menschen im Lande würden einen anderen Beschluss des Landtages nicht verstehen und akzeptieren.
Wir begrüßen, dass es die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Lothar Hay genauso sehen.“

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Zum heutigen ersten Spatenstich für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · 29.11.2021 Presseeinladung: Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbands

am Sonnabend, den 4. Dezember ab 9:00 Uhr in der A.P. Møller Skolen, Fjordallee 1, 24837 Schleswig

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