Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kiel steht vor dem Kollaps. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat für die morgige Sitzung der Ratsversammlung deswegen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur nationalen Hafenstragie der Bundesregierung erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz 2030 der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Presse-Einladung zur grenzüberschreitenden Podiumsdiskussion zur EU-Wahlam Montag, den 25. März 2024, 18-20 Uhr im Hotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, 24955 Harrislee 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion und FDP-Ratsmitgliedern hat die SSW-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, in der die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob und wie das Projekt Fahrradspur in der Mürwiker Straße zwischen Ausgang Tunnel Kielseng und der Kreuzung Osterallee, zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden kann.

Anlässlich des heutigen Fachtags zur Kinder- und Jugendgewalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2023 erklärt der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Mit großer Freude hat die SSW-Ratsfraktion die Nachricht aufgenommen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 3,4 Millionen Euro für einen Ersatzneubau für das Freibad Weiche beschlossen hat.

Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages den Ersatzneubau des Freibads Weiche in Flensburg mit Bundesmitteln zu fördern, äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: