Press release · 05.10.2022 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein

Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden“. So lautete das Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther, als er das Programm für die ersten 100 Tage der schwarz-grünen Landesregierung vorstellte.

Vielleicht hätten wir damals nachhaken sollen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint war. Denn während Schwarz-Grün sich selbst einen ordentlichen Schluck aus der Pulle für zusätzliche Staatssekretäre genehmigt, wissen viele Menschen gar nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Vorschläge des SSW zur Entlastung der Menschen, etwa zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, hat Schwarz-Grün stets abgelehnt. Auf eigene Initiativen der Koalition warten wir indes bis heute. Statt Mietpreisbremse und Initiativen zur Abgaben- und Steuersenkung hagelt es immer nur neue Prüfaufträge. Regieren sieht jedenfalls anders aus.

Und auch der Weg zur Klimaneutralität dürfte sich steinig gestalten, so lange CDU und Grüne an einem festen LNG-Terminal in Brunsbüttel festhalten, das uns für weitere 30-40 Jahre an Frackinggas bindet. Und das, obwohl schwimmende Terminals als Überbrückung ausgereicht hätten.

Unterm Strich lässt sich sagen: In Zeiten einer Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein.

Weitere Artikel

Press release · 18.02.2025 Die Zahlen zur Lehrkräftegesundheit müssen wachrütteln

Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 17.02.2025 Für ein demokratisches Kiel in einem demokratischen Deutschland

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:

Weiterlesen

Press release · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

Weiterlesen