Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden“. So lautete das Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther, als er das Programm für die ersten 100 Tage der schwarz-grünen Landesregierung vorstellte.

Vielleicht hätten wir damals nachhaken sollen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint war. Denn während Schwarz-Grün sich selbst einen ordentlichen Schluck aus der Pulle für zusätzliche Staatssekretäre genehmigt, wissen viele Menschen gar nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Vorschläge des SSW zur Entlastung der Menschen, etwa zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, hat Schwarz-Grün stets abgelehnt. Auf eigene Initiativen der Koalition warten wir indes bis heute. Statt Mietpreisbremse und Initiativen zur Abgaben- und Steuersenkung hagelt es immer nur neue Prüfaufträge. Regieren sieht jedenfalls anders aus.

Und auch der Weg zur Klimaneutralität dürfte sich steinig gestalten, so lange CDU und Grüne an einem festen LNG-Terminal in Brunsbüttel festhalten, das uns für weitere 30-40 Jahre an Frackinggas bindet. Und das, obwohl schwimmende Terminals als Überbrückung ausgereicht hätten.

Unterm Strich lässt sich sagen: In Zeiten einer Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein.

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“