Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir wollen unseren Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir erstes klimaneutrales Industrieland werden“. So lautete das Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther, als er das Programm für die ersten 100 Tage der schwarz-grünen Landesregierung vorstellte.

Vielleicht hätten wir damals nachhaken sollen, wessen Wohlstand eigentlich gemeint war. Denn während Schwarz-Grün sich selbst einen ordentlichen Schluck aus der Pulle für zusätzliche Staatssekretäre genehmigt, wissen viele Menschen gar nicht mehr, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Vorschläge des SSW zur Entlastung der Menschen, etwa zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, hat Schwarz-Grün stets abgelehnt. Auf eigene Initiativen der Koalition warten wir indes bis heute. Statt Mietpreisbremse und Initiativen zur Abgaben- und Steuersenkung hagelt es immer nur neue Prüfaufträge. Regieren sieht jedenfalls anders aus.

Und auch der Weg zur Klimaneutralität dürfte sich steinig gestalten, so lange CDU und Grüne an einem festen LNG-Terminal in Brunsbüttel festhalten, das uns für weitere 30-40 Jahre an Frackinggas bindet. Und das, obwohl schwimmende Terminals als Überbrückung ausgereicht hätten.

Unterm Strich lässt sich sagen: In Zeiten einer Jahrhundertkrise waren das 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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