Press release · 13.12.2018 §219a: Am Ende muss die Abschaffung stehen

Zum Kompromiss der Großen Koalition zum Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

(Nr. 265/2018) Dass es betroffenen Frauen künftig ermöglicht werden soll sich darüber zu informieren, welche Praxen eine Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen, ist für sich genommen ein Schritt in die richtige Richtung. Wir vom SSW hatten eine ähnliche Übergangsregelung für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, um betroffenen Frauen schon jetzt helfen zu können, bis die große Koalition sich auf eine Abschaffung des Paragrafen 219a verständigt hat. 

Doch nun kommt alles anders: Die SPD ist vor den Christdemokraten eingeknickt. Die Praxisliste kommt, aber Ärzte sollen weiterhin nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist für uns vom SSW inakzeptabel. 
Die CDU sollte endlich aufhören zu suggerieren, die Streichung des §219a würde einen Werbeboom auslösen und zum explosive Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen führen. 
Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine leichtfertige Entscheidung. Hier bedarf es niedrigschwelliger und sachlicher Aufklärung durch Fachpersonal. Es geht also nicht um Werbung, sondern um ein verlässliches Informationsangebot im Vorfeld der Entscheidung. Für ein Werbeverbot bedarf es den Paragrafen 219a ohnehin nicht. Denn es ist Medizinern generell untersagt für ihre Leistungen aktiv Werbung zu betreiben.
Dass SPD und CDU den Praxen verbieten wollen Aufklärungsarbeit zu leisten, kommt fast schon unterlassener Hilfeleistung gleich. Denn damit überlassen sie sehenden Auges das Feld der Aufklärung den Hobbymedizinern und Abtreibungsgegnern im Internet.  
Deshalb steht für uns klar: Am Ende des Diskussionsprozesses kann nur die Abschaffung des Paragrafen 219a stehen.

Weitere Artikel

Press release · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 26.06.2026 Christian Dirschauer: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Nordfraschlönj · 26.06.2026 Kreistag beschließt ein schönes Stück Gleichstellung

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.

Weiterlesen