Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses ist eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen, die diese Große Koalition getroffen hat. Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den meisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie schwächen auch den Einfluss der gewählten Kommunalpolitiker zugunsten der Verwaltungschefs. 

Leider überkommt die Große Koalition die Vernunft nur in kleinen Raten, denn die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden will sie erhalten. Wir empfehlen der CDU und der SPD, noch mehr Vernunft zu zeigen und dem aktuellen Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen, damit die unseelige Direktwahl endlich wieder vollständig abgeschafft wird.“
  
 

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Zu den heute vorgestellten Zwischenergebnissen des Forschungsprojekts SANSCHO („Schulbesuch und Schulabbruch in Schleswig-Holstein“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.