Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses ist eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen, die diese Große Koalition getroffen hat. Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den meisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie schwächen auch den Einfluss der gewählten Kommunalpolitiker zugunsten der Verwaltungschefs. 

Leider überkommt die Große Koalition die Vernunft nur in kleinen Raten, denn die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden will sie erhalten. Wir empfehlen der CDU und der SPD, noch mehr Vernunft zu zeigen und dem aktuellen Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen, damit die unseelige Direktwahl endlich wieder vollständig abgeschafft wird.“
  
 

Weitere Artikel

„Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!“

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: