Präsemadiiling · 25.11.2010 Ämterordnung: Landesregierung überfordert die Gemeinden

Zur den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie zur Umsetzung des vom SSW und den Grünen erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Ämterordnung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der Vorstoß des Innenministers wird viele Gemeinden hoffnungslos überfordern. Klaus Schlie will die kommunalen Aufgaben wieder den Kleinst¬gemeinden überlassen, die vielleicht gemütlicher sind, aber weder das Geld noch die Verwaltung haben, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigen zu können.

Die Landesregierung lässt eine große Chance verstreichen, die kommunale Demokratie in Schleswig-Holstein wieder zu stärken. Die einzig richtige Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Schaffung von Gemeinden, die groß genug sind, um ohne die Krücke der Ämter ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt - nicht mit dem SSW

„Der SSW lehnt die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt ab und beantragt daher im Einzelplan 12 die Streichung sämtlicher Haushaltsmittel, die mit dieser zu tun haben.“

Weiterlesen

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Wir müssen klug und sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen

„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“

Weiterlesen

Rääde · 24.02.2021 Haushalt 2021: Endlich steht die Schlei auf der Tagesordnung

„Der SSW – ganz besonders in Person von Flemming Meyer – hat in puncto ‚Rettung der Schlei‘ gewirkt: Die Mittel wurden endlich deutlich aufgestockt und müssen nun schnell fließen. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.“

Weiterlesen