Zur den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie zur Umsetzung des vom SSW und den Grünen erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Ämterordnung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der Vorstoß des Innenministers wird viele Gemeinden hoffnungslos überfordern. Klaus Schlie will die kommunalen Aufgaben wieder den Kleinst¬gemeinden überlassen, die vielleicht gemütlicher sind, aber weder das Geld noch die Verwaltung haben, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigen zu können.

Die Landesregierung lässt eine große Chance verstreichen, die kommunale Demokratie in Schleswig-Holstein wieder zu stärken. Die einzig richtige Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Schaffung von Gemeinden, die groß genug sind, um ohne die Krücke der Ämter ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.