Zur den heutigen Äußerungen von Innenminister Klaus Schlie zur Umsetzung des vom SSW und den Grünen erwirkten Verfassungsgerichtsurteils zur Ämterordnung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Der Vorstoß des Innenministers wird viele Gemeinden hoffnungslos überfordern. Klaus Schlie will die kommunalen Aufgaben wieder den Kleinst¬gemeinden überlassen, die vielleicht gemütlicher sind, aber weder das Geld noch die Verwaltung haben, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigen zu können.

Die Landesregierung lässt eine große Chance verstreichen, die kommunale Demokratie in Schleswig-Holstein wieder zu stärken. Die einzig richtige Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Schaffung von Gemeinden, die groß genug sind, um ohne die Krücke der Ämter ihren Aufgaben gerecht werden zu können.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“