Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Wir können die Energiewende nur mit den Menschen schaffen, nicht gegen sie. Mit seiner Basta-Politik verspielt Umweltminister Albrecht die so wichtige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zumal es gar keinen Bedarf für grüne Regulierungswut gibt, denn die Rechtslage ist denkbar klar: Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Kraftwerksbetreiber. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis. Mit anderen Worten: Der Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er anfällt. Und das macht auch Sinn. Die Standortkommunen haben schließlich jahrzehntelang gutes Geld mit den AKW verdient. Eine zweite 1000 Einwohner-Gemeinde wie Brokdorf mit eigener Eissporthalle, beheiztem Freibad und großem Sport- und Freizeitzentrum sucht man jedenfalls vergebens.

Wenn die Deponien vor Ort nicht für die Annahme geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend umgerüstet werden. Das ist keine Raketenwissenschaft. Dass stattdessen andere den Müll gegen ihren Willen entsorgen müssen, ist für uns jedenfalls nicht vermittelbar. Und für die Menschen in den betroffenen Gemeinden schon gar nicht!

Eine besonders brisante Rolle nimmt dabei der Deponiestandort Harrislee ein, nur einen Steinwurf von der dänischen Grenze entfernt. Sollte Albrecht ernsthaft erwägen, unseren dänischen Nachbarn, die sich 60 Jahre lang konsequent gegen Atomkraft entschieden haben, radioaktiven Bauschutt vor die Tür zu kippen, dann käme dies einem politischen Mittelfinger gleich.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“