Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Wir können die Energiewende nur mit den Menschen schaffen, nicht gegen sie. Mit seiner Basta-Politik verspielt Umweltminister Albrecht die so wichtige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zumal es gar keinen Bedarf für grüne Regulierungswut gibt, denn die Rechtslage ist denkbar klar: Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Kraftwerksbetreiber. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis. Mit anderen Worten: Der Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er anfällt. Und das macht auch Sinn. Die Standortkommunen haben schließlich jahrzehntelang gutes Geld mit den AKW verdient. Eine zweite 1000 Einwohner-Gemeinde wie Brokdorf mit eigener Eissporthalle, beheiztem Freibad und großem Sport- und Freizeitzentrum sucht man jedenfalls vergebens.

Wenn die Deponien vor Ort nicht für die Annahme geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend umgerüstet werden. Das ist keine Raketenwissenschaft. Dass stattdessen andere den Müll gegen ihren Willen entsorgen müssen, ist für uns jedenfalls nicht vermittelbar. Und für die Menschen in den betroffenen Gemeinden schon gar nicht!

Eine besonders brisante Rolle nimmt dabei der Deponiestandort Harrislee ein, nur einen Steinwurf von der dänischen Grenze entfernt. Sollte Albrecht ernsthaft erwägen, unseren dänischen Nachbarn, die sich 60 Jahre lang konsequent gegen Atomkraft entschieden haben, radioaktiven Bauschutt vor die Tür zu kippen, dann käme dies einem politischen Mittelfinger gleich.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.02.2024 Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen