Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die FDP hat Recht. Die Rückübertragung von Aufgaben der Ämter auf die über 1000 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein oder die massenhafte Gründung von Zweckverbänden lösen die Probleme nicht. Die einzige solide Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Bildung größerer Gemeinden unter Wahrung der örtlichen Identitäten. Für eine solche echte Reform, die die kommunale Demokratie stärken würde, dürfte aber auch der FDP der Mut abgehen."

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.