Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die FDP hat Recht. Die Rückübertragung von Aufgaben der Ämter auf die über 1000 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein oder die massenhafte Gründung von Zweckverbänden lösen die Probleme nicht. Die einzige solide Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Bildung größerer Gemeinden unter Wahrung der örtlichen Identitäten. Für eine solche echte Reform, die die kommunale Demokratie stärken würde, dürfte aber auch der FDP der Mut abgehen."

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Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.