Rääde · 28.01.2011 Anträge und Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft nach der Kommissionsmitteilung der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Über Jahrzehnte hat eine falsch verstandene EU-Agrarpolitik vielseitige Probleme produziert. Sie hat die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit getrieben, die wir nicht haben wollen. Diese falsche Förderpolitik hat uns Milchsee und Butterberge beschert die auf dem Weltmarkt zu Schleuderpreisen verhökert wurden. Dies hat natürlich auch außerhalb Europas zu massiven Problemen geführt. Und dies alles mit Steuergeldern.
Die Fehler wurden mittlerweile erkannt. Und aus diesem Grund ist die EU bestrebt, hier gegen zu steuern. Die EU Agrarpolitik befindet sich mitten im Reformprozess. Aber was über Jahrzehnte hinweg falsch gemacht wurde, lässt sich heute nicht ohne weiteres Rückgängig machen.
Die EU-Agrarreform ist eine Reform der kleinen Schritte. Das ist bedauerlich aber verständlich. Auch wir hätten uns gewünscht, wenn dies schneller vorangetrieben werden könnte. Aber wir müssen auch erkennen, dass die Mittel heute nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung stehen. Der Kuchen ist kleiner geworden und muss durch mehr geteilt werden. Dies verlangsamt natürlich auch den Umstellungsprozess.
Die ersten Schritte sind gemacht. Direktzahlungen wurden von der Produktion entkoppelt und an andere Kriterien gebunden. Man will auch in der Landwirtschaft weg von Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft. Diesen Schritt haben wir als SSW immer begrüßt. In 2008 wurde der „Gesundheitscheck“ durchgeführt und evaluiert. Ein wichtiges Ergebnis dieser Evaluation ist, dass die neuen Herausforderungen wie z. B. Klimawandel, Umweltschutz, Biodiversität, Tierschutz und Wassermanagement aufgegriffen werden müssen.

Nun gilt es den Weg nach 2013 zu bereiten. Im Focus der Förderpolitik stehen die stärkere ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft und die Einführung von Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe. Das von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgelegte Papier ist nun die Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
Wir stehen also vor neuen Herausforderungen und es ist unsere Aufgabe die Landwirtschaftspolitik und die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese Herausforderungen annehmen können.
Wir stehen aber auch vor der Herausforderung, den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft und an den ländlichen Raum gerecht zu werden.

Es gibt eine Protokollerklärung aus der Bund-Länder Sonderkonferenz zum Futtermittelskandal, die darauf abzielt, dass die wiederkehrenden Lebens- und Futtermittelskandale zu Verunsicherung und Besorgnis geführt haben. Aus diesem Grund wurde das Bundeslandwirtschaftsministerium gebeten, einen Dialog mit Vertretern aus allen relevanten Bereichen anzustoßen, über Grundlinien, Entwicklungsziele und erforderliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Kette der Lebensmittelwirtschaft.
Eine EU-weite breit geführte öffentliche Debatte hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik, ihre Grundsätze und Ziele wurde bereits im letzten Jahr vom Europäischen Landwirtschaftskommissar durchgeführt.
Dies finde ich durchaus bemerkenswert, denn es macht deutlich, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte brauchen, über die Ausgestaltung, die Grundsätze und die Ziele der Landwirtschaft. Wohin soll die Reise gehen, welche Erwartungen hat die Gesellschaft an die Landwirtschaft und umgekehrt und sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir über die Ausgestaltung der EU-Agrarreform diskutieren.

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