Zur gestern veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag der Tagesthemen erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Das Kalkül der CDU, durch die vorgezogene Landtagswahl Rückenwind für eine Zweierkoalition mit der FDP zu bekommen, ist nicht aufgegangen. Der politische Wind in Schleswig-Holstein hat gedreht und weht Peter Harry Carstensen mittlerweile direkt ins Gesicht. Das ist die Quittung für vier Jahre Chaos-Koalition und taktische Spielchen.

Die 5 % für den SSW sind ein sensationell gutes Ergebnis, auch wenn eine Meinungsumfrage noch kein Wahlergebnis ist. Wir nehmen dies als Ausdruck dafür, dass die nüchterne, konstruktive Politik des SSW im ganzen Land honoriert wird. Der SSW wird jetzt noch einmal alle Segel setzen, damit wir nach dem 27. September auch wirklich so viele Menschen in Schleswig-Holstein vertreten dürfen.“

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.